Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 134

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentli­chen Dienst und Sport werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die 2G-Regelung für alle Sportlerinnen und Sportler, egal welcher Altersgruppe, bei Sportveranstaltungen, für alle Sportstätten und Fitnesscenter mit sofortiger Wirkung aufzuheben und darüber hinaus sicherzustellen, dass unseren Sportvereinen ausreichend finanzielle Unterstüt­zung zugutekommt.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Mag. Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

13.55.28

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrtes Hohes Haus! Ich möchte heute darüber sprechen, wer zu Österreich gehört. Das sind alle, die hier sind. Das zu ermöglichen, das zu vermitteln und sich dafür einzusetzen ist auch die Aufgabe von Integrationspolitik. Das Mitgestalten zu ermöglichen ist Aufgabe der Integrationspolitik, und die gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden ist ebenfalls Aufgabe von Integrationspolitik.

Es ist so ein spannender Bereich, in dem so viel möglich ist, wenn Menschen einander begegnen und einander zuhören und einander verstehen können. Und nein, das ist nicht immer friktionsfrei, es ist nicht immer konfliktfrei, das Zusammenwachsen ist ein anstren­gender Prozess.

Das Integrationsparadox – so hat es der deutsche Soziologe Aladin El-Mafaalani ge­nannt –: Je mehr sich Menschen als Teil einer Gesellschaft begreifen, umso mehr möch­ten sie auch mitreden und mitentscheiden. Das ist gelingende Integration! Das führt nicht in einen Clash of Cultures, sondern ist eben der anstrengende Prozess des Zusammen­wachsens einer offenen Gesellschaft.

Integration geschieht nicht durch Leistung, egal wie oft das erzählt wird. Welche Leis­tung? Wie viel Leistung? An wen? Es gibt keine Schuld. Wir starten nicht aus einem Minus, und wir müssen uns auch nicht erst beweisen. Um welche Leistung soll es gehen, wenn hier geborene Kinder und Jugendliche kaum die Perspektive haben, die öster­reichische Staatsbürgerschaft zu bekommen und damit rechtlich endlich ihren ebenfalls hier geborenen österreichischen Freundinnen und Freunden gleichgestellt zu sein? Wie können wir es wagen, hier von Leistung zu sprechen und mit dem Finger auf andere zu zeigen? Was es braucht, ist eine aktive Integrationspolitik, die sich um Ungleichheiten sorgt und sie beseitigt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Integration geschieht auch nicht durch ein abstraktes Fördern und Fordern. Daran ist vielleicht die Alliteration interessant, aber im Grunde ist es sinnentleert, die Konditiona­lität hineinzubringen in etwas, das für uns, für die hier und für die woanders Geborenen, für die mit Migration im Hintergrund und in der Familie, für diejenigen mit der anderen Religion, der anderen Hautfarbe, der anderen Muttersprache, zum täglichen Überleben gehört. Bildung, Ausbildung, Arbeitsmöglichkeit fordern wir jeden Tag ein, und den Bei­trag zum gelingenden Miteinander leisten wir auch noch dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Aktive Integrationspolitik bedeutet vor allem, mit den Betroffenen zu sprechen, also mit jenen, die von Ihren Maßnahmen betroffen sind. Das ist zum Beispiel auch die afgha­nische Community. Sie erlebt dieser Tage Schreckliches. Sie ist in steter Sorge um die