Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 429

Krise hineinkommt, dann muss man diese Programme nur aus der Schublade heraus­holen. Budgetär ist das in der Ermächtigung drinnen. Diese Regierung ist nicht planlos.

Herr Kollege Hauser, Ihnen sage ich eines: Sie sind Tourismussprecher der Freiheitli­chen Partei und Vorsitzender unseres Tourismusausschusses. Ich lese Ihnen jetzt etwas vor, denn mir glauben Sie es ohnehin nicht: „Massiv zur katastrophalen Situation trage die FPÖ mit ihrer billigen Agitation bei [...]. ,Die Partei hat nichts Besseres zu tun, als die Impfmoral aus politischem Kalkül zu untergraben und der Regierung dabei zuzusehen, wie sie ihre Energie in die Reparatur dieser Sabotage steckt. [...]ʻ Selbst massiv am zweiten Totalschaden der Wintersaison in Folge mitzuwirken und den anderen die Schuld dafür zuschieben sei verantwortungslos.“ (Abg. Belakowitsch: Ist das die ÖVP-Parteizeitung? – Ruf bei der FPÖ: Wer hat das geschrieben? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP-Parteizeitung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist nicht von mir, das ist aus einer Aussendung der Österreichischen Hoteliervereinigung. Nehmt das einmal zur Kenntnis! Helft dem Tourismus und schadet ihm nicht! Das ist politische Verantwor­tung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter, Entschul­digung, Frau Abgeordnete Doppelbauer. Ich war jetzt überrascht, dass Herr Abgeordne­ter Obernosterer so schnell fertig war. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

16.02.11

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen, werte Zuseher! Ich möchte mich jetzt nicht an der Diskussion betei­ligen, was beim Tourismus gerade gut läuft oder nicht gut läuft. Ich glaube, die Fakten liegen auf dem Tisch und die Unternehmerinnen und Unternehmer hätten sich mehr Klarheit und vor allem auch sehr viel mehr Vorbereitung gewünscht. – Es wäre ver­meidbar gewesen.

Was auch vermeidbar gewesen wäre, ist, hier wieder ein Budget für die Landwirtschaft vorzulegen, auf die ich jetzt kurz eingehen möchte, das eben wieder deutlich uninspiriert ist und ein bisschen dahingewurstelt.

Ich weiß, viele von Ihnen beschäftigen sich nicht tagtäglich mit Landwirtschaft, kommen aus einem anderen Bereich. Ich habe auch unterschiedliche Zirkel, in denen ich mich bewege, nicht nur das bäuerliche Umfeld. Wenn man in anderen Zirkeln redet und diskutiert und man auf die Landwirtschaft zu sprechen kommt, dann heißt es halt immer: Na ja, es sind 2 Prozent, whatever, ja, das ist jetzt nicht so dramatisch. Dem möchte ich mich wirklich ganz, ganz bewusst entgegenstellen. Es ist nicht wurscht. Es sind eben nicht nur diese 2 Prozent, sondern es ist wirklich ein volkswirtschaftlicher Schlüsselsek­tor, und das müssen wir ernst nehmen.

Es braucht da wirklich ein ganz großes Denken und eine ganz große Vision für die Zu­kunft. Es geht nicht nur um die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Land­wirtschaft tätig sind, sondern es geht um unsere Nahrungsmittelproduktion, und es geht noch um viel mehr. Es geht um den Klimawandel mit all seinen Auswirkungen, die auf uns zukommen werden, und natürlich geht es auch um die Landschaft, und damit sind wir dann auch wieder beim Tourismus.

Deswegen sage ich, wir müssen dieses Thema wirklich sehr, sehr ernst nehmen. Und deswegen tut es mir leid, und damit komme ich schon zum Budget, dass auch in diesem Budget keine Zukunft drinnen ist. Es steht zwar überall Zukunft drauf, aber sie ist einfach nicht drinnen. Eine der ganz, ganz großen und wichtigen Fragen, die beantwortet gehö­ren, ist: Was ist Ihre Vision, Frau Bundesministerin, wo soll die Landwirtschaft in 20 Jah­ren stehen, und vor allem, wie soll sie sich dorthin entwickeln?