Genau um diese Antwort drücken Sie sich halt einfach schon seit Jahren herum. Dazu gibt es nichts, wenn man sich das Budget anschaut. Da gibt es eben dieses Weiterwursteln, das man auch im Budget so gut sehen kann. Ganz klar: Wenn man nicht weiß, wohin man will, dann macht man halt das ein bisschen weiter, was man schon immer gemacht hat, und es wird halt nicht besser.

Die Fragen, die man stellen müsste, stellen sich die Bauern jeden Tag. Die fragen sich nämlich: Wovon sollen wir denn leben? Das ist die zentrale Frage in diesem Bereich. Was machen wir in fünf Jahren, was machen wir in zehn Jahren, was machen wir in 15 Jahren? Es gibt einen globalen Markt, auf dem sich der österreichische Landwirt mit seinen Produkten tummelt. Das ist schön und gut für die Konsumenten, teilweise auch für den Handel, aber es ist für den Bauern, der einfach Produktionskosten hat, die sehr, sehr viel höher liegen als in anderen Ländern, ohne Fördersystem einfach nicht stemmbar. Das ist einfach eine Tatsache. Man muss sich einfach auch einmal hinstellen und in aller Ehrlichkeit sagen: Die österreichische Landwirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig und sie wird es auch in Zukunft nicht sein.

Deswegen sage ich: Es braucht eine Vision, es braucht große Antworten. Wohin wollen wir mit der Landwirtschaft? Der Markt wird es nicht regeln. Wir haben dafür viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das wird durchaus wohlwollend auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt; angenommen wird hier jedenfalls nicht viel davon.

Es braucht in Wahrheit einfach Lösungen für drei große Bereiche, die man sich dringendst anschauen muss. Ich werde Sie da nicht in Ruhe lassen. Es braucht noch viel mehr, aber damit würde ich persönlich einmal anfangen. Das beginnt mit dem Fördersystem. Mit dem muss man weg von der Menge und hin zur Qualität gehen. Alles andere macht in Österreich einfach null Sinn.

Wir müssen auch damit anfangen, den Leistungskatalog umzubauen. Es geht um die Frage: Welche Leistungen erbringt denn die Landwirtschaft? Dazu braucht es dann einen ganz klaren Katalog mit den Kosten dahinter. Dann ist der Bauer nämlich nicht mehr der Bittsteller, sondern der, der kommt und sagt: Das ist meine Leistung, die ich für die Gesellschaft erbracht habe, und das ist die Abgeltung dafür. So sollte das aus meiner Sicht ausschauen. Wir müssen dafür klarerweise die Rahmenbedingungen schaffen; und es braucht einfach Entbürokratisierung.

Als dritter Punkt wäre mir der Versuch ganz wichtig, neue Einkommensquellen für die Landwirtschaft zu schaffen. Und es klopft so laut an, dass man es eigentlich gar nicht überhören kann, aber Sie tun es leider trotzdem: Die Energieerzeugung wäre ein Riesenbereich, eine Riesenchance für die Bauern, aber auch da wird blockiert, vor allem auch vom Bauernbund, wie ich höre.

Lassen Sie mich mit Folgendem schließen: Josef Riegler hat 1986 die ökosoziale Marktwirtschaft gebaut, geprägt, präsentiert und ins Land hineingetragen. 1987 ist er Landwirtschaftsminister geworden. Daran sieht man: Damals waren in der ÖVP Visionen offenbar noch erlaubt, ja sogar erwünscht. (Abg. Sieber: Auch heute!) Er wurde sogar Bundesparteiobmann und Vizekanzler. Das ist heute offenbar nicht mehr erwünscht und auch nicht mehr erlaubt; zumindest wird es nicht gemacht. Ich finde das sehr schade. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.07

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 430