Wir haben auch – und das wird bis Weihnachten abgeschlossen sein – an alle ungeimpften Menschen in Österreich einen Brief geschickt, mit einem Termin, ohne Wartezeit. Das heißt, auch da sind wir ein gutes Stück vorangekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
20.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich möchte zu Tagesordnungspunkt 31 Stellung nehmen, da geht es um die Verlängerung der berufsrechtlichen Sonderbestimmungen für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe im Zusammenhang mit der Pandemie. Konkret geht es dabei um Pflegepersonal mit ausländischem Ausbildungsabschluss, das bis 30. Juni 2022 die Möglichkeit haben soll, seine im Anerkennungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen zu absolvieren. Weiters sollen auch SanitäterInnen bis 30. Juni 2022 die Testungen und die Impfungen weiter durchführen dürfen. Wir sind natürlich dafür, aber da wäre vielleicht anzumerken: Warum sollen dies nicht auch die ApothekerInnen tun dürfen? Aufgrund der großen Personalnot sind diese Verlängerungen leider immer noch notwendig.
Wir, die Sozialdemokratie, haben allein in den letzten sechs Monaten zwölf Anträge zur Pflegereform gestellt. In all diesen Anträgen haben wir Vorschläge gemacht, wie die Pflege- und Gesundheitsberufe attraktiver gestaltet werden könnten, damit jeder Mensch in Österreich dann Pflege erhält, wenn er sie auch wirklich benötigt. Ein paar Beispiele: bessere Entlohnung, verkürzte Arbeitszeiten, sechs Wochen Urlaub von Beginn der Berufskarriere an, ein Gehalt während der Ausbildung wie zum Beispiel bei der Polizei, einen erleichterten Zugang zur Schwerarbeitspension, Schaffung eines staatlichen Pflegegarantiefonds, damit sich niemand Sorgen machen muss, wenn er Pflege benötigt. Leider wurden diese Anträge vertagt. Ich hoffe, dass wir jetzt gemeinsam eine echte Pflegereform in diesem Haus angehen können.
Zu den prekären Arbeitsverhältnissen im Pflegebereich und in den Gesundheitsberufen kommen jetzt noch Aktionen von Covid-Leugnern vor Gesundheitseinrichtungen, bei denen die Beschäftigten beschimpft, beflegelt werden, an ihrer Tätigkeit gehindert werden. Ich fordere wirklich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier auf, sich öffentlich klar gegen solche Aktionen zu stellen und zu äußern! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Ich bin daher sehr froh, dass ich folgenden Antrag einbringen kann:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der Krankenanstalten – Schutz des Gesundheitspersonals – Schutz der Patienten und Patientinnen“
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2064/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (1268 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
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