Bevor wir zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 kommen, darf ich um eine kurze hygienische Pause ersuchen.
Ich unterbreche die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 17.16 Uhr unterbrochen und um 17.20 Uhr wieder aufgenommen.)
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Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2592/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1506 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2593/A der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1507 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. Bei ihm steht das Wort. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es freut mich, dass Sie heute hier sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen erklären, was da stattgefunden hat.
Wir reden über Vorlagen des Gesundheitsausschusses, und jetzt reden wir über ein Gesetz, das nicht in den Bereich des Gesundheitsministeriums fällt, das nicht in den Gesundheitsausschuss, sondern eigentlich in den Ausschuss für Arbeit und Soziales gehört. Und als wir dieses Gesetz im Ausschuss behandelt haben, hat jemand gefehlt, nämlich der zuständige Minister. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Bundesminister Kocher –: Aber es ist so!) Meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Präsident, wenn man die Geschäftsordnung des Nationalrates nicht einhält, wenn man die Zuweisungen an die Ausschüsse entgegen den Regeln macht, dann kann eine qualitätsvolle Auseinandersetzung mit den Themen nicht stattfinden.
Herr Präsident! Ich fordere Sie hier öffentlich auf, in Zukunft die Zuordnung der Gegenstände zum richtigen Ausschuss vorzunehmen (Beifall bei der SPÖ), weil es zum Wesen der Demokratie gehört, dass wir – während hier Abgeordnete 3 Minuten reden dürfen und der Minister unbegrenzt lang – im Ausschuss die Fragen intensiv diskutieren können. Und wir diskutieren diese Fragen deshalb, damit auf die Interessen und auch auf
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