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Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG (12/SN-83/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Bekämpfung von Terror geändert werden (Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Pilgram, Arno

bezieht sich auf: Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG (83/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.01.2021 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

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