Ablehnung des vom Innenministerium vorgeschlagenen neuen § 112a StPO und die Forderung nach Vorlage eines Antikorruptionspaketes (515/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ablehnung des vom Innenministerium vorgeschlagenen neuen § 112a StPO und die Forderung nach Vorlage eines Antikorruptionspaketes

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

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Mag. Selma Yildirim (S)

Bezug zu

Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut (6179/J)

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