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Parlamentarische Bürgerinitiative

Mit parlamentarischen Bürgerinitiativen können österreichische StaatsbürgerInnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes einbringen.

Voraussetzungen

Der Nationalrat nimmt Bürgerinitiativen unter folgenden Voraussetzungen in Verhandlung (§ 100 Abs. 1 Z. 2 GOG-NR):

  • Das Anliegen muss schriftlich vorgelegt werden und ist eindeutig zu beschreiben.
  • Es muss sich um eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Vollziehung in der Zuständigkeit des Bundes handeln (wie Gewerbe-, Verkehrs- und Wasserrecht), nicht aber um eine Landes- oder Gemeindesache (wie Baurecht, Naturschutz, Jagd- oder Fischereirecht).
  • Es muss von mindestens 500 österreichischen, wahlberechtigten StaatsbürgerInnen unterstützt werden. Diese müssen eigenhändig ihren Namen, Adresse, Geburtsdatum und Datum der Unterstützung angeben. Die Listen müssen der Parlamentsdirektion im Original übergeben werden.
  • Der/Die ErstunterzeichnerIn muss in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein.

Einreichung einer Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiativen können jederzeit in der Parlamentsdirektion als Eingaben vorgelegt werden - auch in der tagungsfreien Zeit; Gebühren fallen dafür nicht an. Für die Übergabe der Bürgerinitiative bitten wir um Terminvereinbarung unter 01/40110-2495. Bei der Vorlage muss der/die ErstunterzeichnerIn seinen/ihren Hauptwohnsitz nachweisen. Einzelheiten sind einem eigens aufgelegten Informationsblatt zu entnehmen. Um die Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative zu erleichtern, steht ein eigenes Formular / PDF, 11 KB online zur Verfügung.

Elektronische Zustimmung

BürgerInnen können dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten parlamentarischen Bürgerinitiative elektronisch zustimmen. Dies hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Parlamentarischen Bürgerinitiativen mit dem Symbol Daumen hochgekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung sind die Vollendung des 16. Lebensjahrs sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies entspricht den gemäß § 100 GOG-NR für die Unterstützung geltenden Voraussetzungen.

Wer kann eine Stellungnahme abgeben?

Jede Person, die über 16 Jahre alt und österreichische/r StaatsbürgerIn ist, kann eine Stellungnahme im Zuge des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu Bürgerinitiativen und Petitionen abgeben. Eine Stellungnahme kann auch als VertreterIn einer Organisation bzw. juristischen Person (z.B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.

Wie können Sie eine Stellungnahme abgeben?

  • Eine Stellungnahme kann als Gast-UserIn oder als registrierte/r UserIn abgegeben werden.
  • Geben Sie die erforderlichen Daten ein. (Vorteil der Registrierung: Als registrierte/r UserIn entfällt eine neuerliche Eingabe der erforderlichen Daten bei der Abgabe von Stellungnahmen)
  • Sie können Ihre Stellungnahme zum jeweiligen Verhandlungsgegenstand mittels Textfeld (begrenzt auf max. 10.000 Zeichen) eingeben. Hinweis: Für den Fall, dass Ihre Stellungnahme durch ihre grafische Aufbereitung für eine Eingabe per Textfeld ungeeignet ist (Briefpapier, Signatur, Tabellen, Grafiken etc.), oder auch für Anlagen steht der Upload einer PDF-Datei zur Verfügung.
  • Abschließend erhalten Sie, als Gast-UserIn, einen Bestätigungslink zur Verifikation Ihrer E-Mail-Adresse. Bitte klicken Sie auf diesen Link, erst dann gilt die Stellungnahme als abgegeben.

StellungnahmeHier gelangen Sie zur Auswahl der Bürgerinitiativen im Nationalrat mit Beteiligungsmöglichkeit.

Was passiert mit der Stellungnahme?

Die Parlamentsdirektion prüft alle einlangenden Stellungnahmen auf das Vorliegen der unten genannten Voraussetzungen. Die freigegebenen Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Wege des Intranets für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Liegt eine Zustimmung zur Veröffentlichung vor, wird die Stellungnahme unter namentlicher Nennung der verfassenden Person auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen erfolgt beim jeweiligen Verhandlungsgegenstand, jene von Privatpersonen – wie schon bisher bei Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen – nur mit deren Einwilligung. Eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Stellungnahme besteht nicht, wenn die Veröffentlichung mit anderen Rechtsvorschriften (z.B. straf- oder urheberrechtlichen Bestimmungen) in Konflikt steht.

Was ist zu beachten?

Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Parlaments entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen. Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens soll es durchaus zu scharfer Kritik kommen, jedoch ersuchen wir Sie, Ihre Stellungnahme in einer der Würde des Hauses entsprechenden Form einzubringen. Ansonsten wird sie nicht veröffentlicht.

Die Behandlung im Nationalrat

Parlamentarische Bürgerinitiativen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Dieser kann Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen, Hearings mit Experten und Expertinnen durchführen bzw. den/die ErstunterzeichnerIn persönlich anhören.

Der Ausschuss kann außerdem folgende Beschlüsse fassen:

  • die parlamentarische Bürgerinitiative einem anderen, inhaltlich zuständigen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen,
  • den Gegenstand der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung zu übermitteln oder
  • von der weiteren Verhandlung Abstand zu nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren parlamentarischen Behandlung nach Auffassung des Ausschusses offenkundig ungeeignet ist,
  • die parlamentarische Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Die Parlamentsdirektion informiert den/die ErstunterzeichnerIn auf dessen/deren Anfrage gerne über den jeweiligen Stand des parlamentarischen Verfahrens und über die Art der Erledigung.

Weitere Informationen