Wie Gesetze gemacht werden
Der Weg der Bundesgesetzgebung wird nicht nur von Politiker:innen und Fachleuten beschritten. Es braucht auch die Legist:innen, die genau wissen, wie ein Gesetz zu schreiben ist und wie es aussehen soll.
Viele Vorgaben für Gesetze gehen noch auf eine Zeit lange vor der Einführung moderner Computersysteme zurück. Sie sind nach wie vor durch diese geprägt. Das betrifft nicht nur alte Fachbegriffe, sondern auch Gliederung und Aussehen von Gesetzen. In den vergangenen Jahren wurden deshalb viele Regelungen an moderne Verfahren angepasst.
Genauigkeit ist wichtig: Die meisten Gesetzesbeschlüsse des Parlaments betreffen bloße Änderungen von Gesetzen. Sie enthalten daher viele Anweisungen, die festlegen, welcher Paragraph oder welcher Satz geändert werden soll.
Aus diesem Grund muss im Gesetzgebungsverfahren genau überprüft werden, ob alle diese Anweisungen wirklich richtig sind. Sie müssen zudem richtig gestaltet werden, sodass der Text, der im Gesetzgebungsverfahren bearbeitet wird, am Ende ohne großen Aufwand in das Bundesgesetzblatt übernommen werden kann.