Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind Nationalrat und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente stehen damit im Zentrum der politischen Prozesse und der Organisation des Staates. Bundesregierung, Behörden und Gerichte können nur das tun, was in den Gesetzen festgelegt ist. Mit der Gesetzgebung schafft das Parlament also die Grundlagen für das Handeln des Staates.
Das Parlament beschließt Gesetze, die in ganz Österreich gelten. Das Parlament schaut aber auch der Regierung auf die Finger: Die Mitglieder der Bundesregierung müssen für alles Rede und Antwort stehen, was sie tun bzw. was ihre Behörden - darunter die Ministerien - machen. Das dient der Kontrolle und kann auch Anlass für Verbesserungen und Reformen sein.
Als Gesetzgebungsverfahren bezeichnet man den Weg eines Gesetzesvorschlags bis zum Beschluss im National- und Bundesrat und zur anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Dieses Verfahren setzt sich aus vielen einzelnen Schritten zusammen. Von den ersten Entwürfen bis zur Abstimmung über ein Gesetz dauert es oft einige Monate.
Und so verläuft der Weg eines Gesetzes durch den Nationalrat und Bundesrat bis hin zur Kundmachung.
Es gibt verschiedene Wege, wie neue Gesetze oder Änderungen in bestehenden Gesetzen angestrebt werden können. Die Initiative für ein Gesetz kann von der Bundesregierung, den Mandatar:innen, von Ausschüssen oder den Bürger:innen ausgehen.
Informieren Sie sich direkt über die verschiedenen Arten von Gesetzesinitiativen:
Das österreichische Parlament war eines der ersten, das ein elektronisches Gesetzgebungsverfahren eingeführt hat. Vom Entwurf bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden Gesetze durchgehend auf computergestützter Basis abgewickelt. Damit lässt sich die Gesetzgebung laufend verfolgen: Das ist wichtig für alle, die von der Materie direkt betroffen sind.
Mehr über den technischen Verfahrensablauf hinter einem Gesetz
Informieren Sie sich hier direkt über die verschiedenen Phasen im Gesetzgebungsverfahren:
