Gesetzgebung

Die zentrale Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu beschließen. Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus. Erfahren Sie mehr darüber, wie Gesetze entstehen.

Wie Gesetze entstehen

Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind Nationalrat und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente stehen damit im Zentrum der politischen Prozesse und der Organisation des Staates. Bundesregierung, Behörden und Gerichte können nur das tun, was in den Gesetzen festgelegt ist. Mit der Gesetzgebung schafft das Parlament also die Grundlagen für das Handeln des Staates.

Gesetzgebung und Kontrolle

Das Parlament beschließt Gesetze, die in ganz Österreich gelten. Das Parlament schaut aber auch der Regierung auf die Finger: Die Mitglieder der Bundesregierung müssen für alles Rede und Antwort stehen, was sie tun bzw. was ihre Behörden - darunter die Ministerien - machen. Das dient der Kontrolle und kann auch Anlass für Verbesserungen und Reformen sein.

Weg eines Bundesgesetzes

Als Gesetzgebungsverfahren bezeichnet man den Weg eines Gesetzesvorschlags bis zum Beschluss im National- und Bundesrat und zur anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Dieses Verfahren setzt sich aus vielen einzelnen Schritten zusammen. Von den ersten Entwürfen bis zur Abstimmung über ein Gesetz dauert es oft einige Monate.

Und so verläuft der Weg eines Gesetzes durch den Nationalrat und Bundesrat bis hin zur Kundmachung.

Details

Gesetzesinitiativen

Es gibt verschiedene Wege, wie neue Gesetze oder Änderungen in bestehenden Gesetzen angestrebt werden können. Die Initiative für ein Gesetz kann von der Bundesregierung, den Mandatar:innen, von Ausschüssen oder den Bürger:innen ausgehen.

Mehr über die Arten von Gesetzesinitiativen

Schnelleinstiege

Informieren Sie sich direkt über die verschiedenen Arten von Gesetzesinitiativen:

Vorschläge der Regierung

Vorschläge der Regierung

Informationen zu Ministerialentwürfen, Begutachtungsverfahren und Regierungsvorlagen.

Anträge von Abgeordneten

Anträge von Abgeordneten

Informationen zu Selbständigen Anträgen von Abgeordneten zum Nationalrat.

Anträge von Ausschüssen

Anträge von Ausschüssen

Informationen zu Selbständigen Anträgen von Ausschüssen des Nationalrats.

Anträge vom Bundesrat

Anträge vom Bundesrat

Informationen zu Gesetzesanträgen des Bundesrats.

Volksbegehren

Volksbegehren

Informationen zu Gesetzesanträgen von Bürger:innen, dem Volksbegehren.

Technischer Verfahrensablauf: das elektronische Gesetzgebungsverfahren

Das österreichische Parlament war eines der ersten, das ein elektronisches Gesetzgebungsverfahren eingeführt hat. Vom Entwurf bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden Gesetze durchgehend auf computergestützter Basis abgewickelt. Damit lässt sich die Gesetzgebung laufend verfolgen: Das ist wichtig für alle, die von der Materie direkt betroffen sind. 

Mehr über den technischen Verfahrensablauf hinter einem Gesetz

Schnelleinstiege

Informieren Sie sich hier direkt über die verschiedenen Phasen im Gesetzgebungsverfahren:

Gesetzesinitiativen

Gesetzesinitiativen

Erfahren Sie hier, auf welche Arten die Initiative für ein Gesetz erfolgen kann.

Weg durch den Nationalrat

Weg durch den Nationalrat

Erfahren Sie mehr über die Schritte, die ein Gesetzesvorschlag im Nationalrat durchläuft.

Weg durch den Bundesrat

Weg durch den Bundesrat

Erfahren Sie mehr über die Schritte, die ein Gesetzesvorschlag im Bundesrat durchläuft.

Beurkundung und Kundmachung

Beurkundung und Kundmachung

Hat ein Gesetzentwurf den Weg durch Nationalrat und Bundesrat erfolgreich durchlaufen, muss der/die Bundespräsident:in den Gesetzesbeschluss beurkunden.