LETZTES UPDATE: 05.11.2015; 13:07

Aufgaben der Mitglieder des Bundesrates

Rechte und Pflichten der 61 Mitglieder des Bundesrates sind in der Bundesverfassung, in den Gesetzen wie dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und in der Geschäftsordnung des Bundesrates festgelegt. So besteht für sie insbesondere die Verpflichtung, an den Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen.

Zentrale Aufgabe der Mitglieder des Bundesrates ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung. Sie haben aber auch die Möglichkeit, durch mündliche oder schriftliche Anfragen die Regierungsarbeit zu kontrollieren und in Entschließungen politische Anliegen an die Bundesregierung zu richten. Darüber hinaus beteiligen sie sich an den breiten internationalen Aktivitäten des gesamten Parlaments.

Fraktionen

Um ihre vielfältigen Aufgaben arbeitsteilig zu bewältigen, haben die Bundesräte und Bundesrätinnen die Möglichkeit, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen. Dazu sind mindestens fünf Mitglieder oder ein Beschluss des Bundesrates nötig.

Freies Mandat und Immunität

Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen der einzelnen Bundesländer für die Dauer der jeweiligen Landtagsgesetzgebungsperiode gewählt.

Sie müssen dem Landtag, der sie entsendet, nicht angehören, jedoch zu diesem wählbar sein. In der Ausübung ihrer Funktion sind sie an keinen Auftrag gebunden. Wie auch für die Abgeordneten zum Nationalrat gilt der Grundsatz des "freien Mandats". Aus diesem Grund genießen die Mitglieder des Bundesrates während der gesamten Dauer ihrer Funktion die Immunität der Mitglieder jenes Landtages, der sie bestellt hat.

Rechtsstellung

Die Rechtsstellung als Mitglied des Bundesrates beginnt mit dem Zeitpunkt der Wahl durch den jeweiligen Landtag und endet entweder durch die Gesetzgebungsperiode des entsprechenden Landtags oder durch vorzeitigen Mandatsverzicht bzw. Mandatsverlust aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs. Für jedes Mitglied des Bundesrates ist vom Landtag ein Ersatzmitglied zu wählen, das in den Bundesrat eintritt, wenn das Mandat des Mitglieds durch Verzicht, Tod oder aus einem anderen Grund vorzeitig erlischt.

Bezüge der Mitglieder des Bundesrates

Die finanziellen Ansprüche der Mitglieder des Bundesrates sind im Bundesbezügegesetz aus dem Jahr 1997 geregelt. Damit wurde für PolitikerInnen in Bund, Ländern und Gemeinden ein einheitliches Schema geschaffen und eine Obergrenze eingeführt. Die Bezüge sind je nach Verantwortung gestaffelt (Bezügepyramide).

Das Gehalt von Mitgliedern des Bundesrates beträgt brutto € 4.153,40. Mitglieder des Bundesrates erhalten – im Gegensatz zu den Abgeordneten des Nationalrates – keinen Betrag für die Beschäftigung von eigenen parlamentarischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.