Parlamentsklubs

Was ist der Unterschied zwischen politischer Partei, wahlwerbender Partei, Klub und Fraktion?

• Was versteht man unter einer politischen Partei?

  Eine politische Partei (von lateinisch "pars": Teil, Richtung) ist ein Zusammenschluss von Personen mit weitgehend übereinstimmenden Vorstellungen über die Gestaltung eines Gemeinwesens (Staat, Gemeinde). Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken, sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.

  Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern verfassungsgesetzlich nichts dagegen spricht (zum Beispiel das Verbot der Gründung nationalsozialistischer Organisationen). Wer eine politische Partei gründen will, hat Satzungen zu beschließen, diese zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. In der Satzung müssen die Grundlagen der Partei und ihrer Organisation geregelt werden. Diese muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

  Bestimmungen über die Gründung und Satzung von Parteien, die Höhe und Aufteilung der staatlichen Fördermittel, die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben, über Transparenz, Rechenschaftspflichten, Spenden sowie über Sanktionen bei Verstößen sind im  Parteiengesetz 2012 enthalten. Im Detail ist die Parteienförderung des Bundes im Parteien-Förderungsgesetz 2012 geregelt.

• Was versteht man unter einer wahlwerbenden Partei?

  Unter einer wahlwerbenden Partei versteht man eine Wählergruppe, die bei einer Wahl unter einer eindeutigen Bezeichnung kandidiert und einen Wahlvorschlag (Liste von Kandidat:innen) erstattet.

  In der Praxis sind wahlwerbende Parteien meistens ident mit den politischen Parteien. Wahlwerbende Parteien entsenden Vertreter:innen in die Wahlbehörden und haben auch die Möglichkeit der Wahlanfechtung. 

• Was versteht man unter einem Klub und warum werden Klubs gebildet?

  Die Klubs waren ursprünglich lose Zusammenschlüsse der Mandatare des Abgeordnetenhauses. Eine feste parteimäßige Organisationsstruktur außerhalb des Reichsrates fehlte, sie entwickelte sich erst später mit Aufkommen der Massenparteien (Christlichsoziale, Sozialdemokraten).

  Heute haben Abgeordnete (mindestens fünf) derselben wahlwerbenden Partei das Recht, sich im Nationalrat in einem Klub zusammenzuschließen. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können nur mit Zustimmung des Nationalrats einen Klub bilden.

  Den parlamentarischen Klubs – also den Klubs gemäß  Klubfinanzierungsgesetz – gehören nicht nur die Abgeordneten zum Nationalrat, sondern auch die jeweiligen Mitglieder des Bundesrats und die in Österreich gewählten EU-Mandatare an.

  Die Bildung eines Klubs ist für die Handhabung zahlreicher Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (z. B. Redezeitbeschränkungen, Ausschussmitgliedschaft, Vertretung in der Präsidialkonferenz) relevant, ebenso wie für den Anspruch auf Klubfinanzierung. 

• Wofür wird im österreichischen Parlament die Bezeichnung "Fraktion" verwendet?

  Mindestens fünf Bundesräte, die aufgrund von Vorschlägen derselben Partei durch die Landtage gewählt wurden, haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Mit Zustimmung des Bundesrats können auch Mandatare bzw. Mandatarinnen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, eine Fraktion bilden.

  Relevant ist die Bildung von Fraktionen z. B. für die Sitzordnung im Plenarsaal des Bundesrats, die Zusammensetzung des Bundesratspräsidiums und der Präsidialkonferenz oder für die Handhabung der Redeordnung.