LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 16:33

Vorberatung von Verhandlungsgegenständen

Ein Prinzip des parlamentarischen Verfahrens ist, dass einem Beschluss über einen Gegenstand im Plenum des Nationalrates eine Vorberatung in einem Ausschuss vorangeht. Das soll sicherstellen, dass fachkundige Abgeordnete in einem kleinen Kreis über Sachfragen diskutieren können. Zu den Beratungen können aber auch außenstehende Experten und Expertinnen eingeladen werden.

Die endgültige Entscheidung bleibt dem Plenum des Nationalrates vorbehalten, es weicht jedoch nur selten vom Ergebnis der Ausschussberatungen ab. Dies ist auch deshalb so, weil die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Fraktionen die Mehrheitsverhältnisse des Plenums verkleinert widerspiegelt. Ausschussberatungen sind in der Regel nicht öffentlich, es gibt jedoch einige Ausnahmen.

Arten von Ausschüssen

Fachausschüsse

Für jeden größeren Fachbereich wird zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode ein eigener Ausschuss gewählt, so z. B. der Familienausschuss, der Verfassungsausschuss, der Außenpolitische Ausschuss oder der Gesundheitsausschuss. Außerdem kann der Nationalrat jederzeit zur Vorberatung wichtiger einzelner Verhandlungsgegenstände besondere Ausschüsse einsetzen.

Das arbeitsteilige System ermöglicht es den Abgeordneten, sich auf die Materie der Ausschüsse, denen sie angehören, zu spezialisieren. Mit ihrer Fachkompetenz wirken sie dann auch in ihrem jeweiligen Klub meinungsbildend.

Ausschüsse mit spezifischen Aufgaben

Ein zweiter Typ von Ausschüssen hat spezifische parlamentarische Aufgaben zu erfüllen, beispielsweise der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss oder der Hauptausschuss, der gemeinsam mit einem speziell dafür eingesetzten Unterausschuss auch die Mitwirkungsrechte des Nationalrates in Angelegenheiten der Europäischen Union wahrnimmt. Zwei ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses erfüllen wichtige Aufgaben bei der Mitwirkung des Nationalrates an Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ("Euro-Rettungsschirm"). Mehrere Ausschüsse oder Ständige Unterausschüsse dienen der begleitenden Kontrolle der Regierung.

Anträge der Ausschüsse

Ausschüsse haben das Recht, von sich aus dem Plenum Gesetze oder Entschließungen vorzuschlagen, wenn diese im Zusammenhang mit zu verhandelnden Gegenständen stehen.

Unterausschüsse

Zur Vorbehandlung umfangreicher und schwieriger Materien können die Ausschüsse Unterausschüsse einsetzen, welche in der Regel vertraulich tagen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, Sachverständige sowie Experten und Expertinnen zu den Beratungen beizuziehen.

Untersuchungsausschüsse

Zur Überprüfung der politischen Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung und bestimmter Vorgänge in der Bundesverwaltung können auf Verlangen einer Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten oder durch Mehrheitsbeschluss des Nationalrats Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. Hinter der Idee des Untersuchungsausschusses steckt das demokratische System der "Checks und Balances": Der Nationalrat soll die Arbeit der Regierung prüfen können. Gegenstand der Untersuchung muss ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes sein. Das Verfahren in den Untersuchungsausschüssen ist in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse geregelt. 

Spezialausschuss gemäß Finanz-Verfassungsgesetz

Ein Spezialausschuss ist der Ständige gemeinsame Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz- Verfassungsgesetzes, da ihm sowohl Mitglieder des Nationalrates als auch des Bundesrates angehören. Er entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und einem Landtag über die Zulässigkeit einer neuen Landes- bzw. Gemeindeabgabe.

Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen

Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder werden vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates einem Ausschuss zur Beratung zugewiesen. Viele dieser Berichte werden vom Ausschuss abschließend diskutiert, sie werden also nicht mehr im Plenum des Nationalrates beraten. Bei der Debatte und der Abstimmung von Berichten der Bundesregierung und ihrer Mitglieder in Ausschüssen wird der Öffentlichkeit daher Zutritt gewährt. Ton- und Bildaufnahmen sind bei diesen Verhandlungen zulässig.

Ebenso öffentlich sind Verhandlungen des Hauptausschusses über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union sowie die Generaldebatte oder eine umfangreiche Erörterung eines Volksbegehrens unter Beiziehung von Sachverständigen oder Auskunftspersonen. Aufgrund eines Beschlusses der Mitglieder einer Enquetekommission können Teile ihrer Sitzungen öffentlich abgehalten werden. In der Regel lediglich Medienöffentlichkeit haben parlamentarische Enqueten, was bedeutet, dass ausschließlich VertreterInnen von Medien zugelassen werden.

Die Öffentlichkeit wird über die Inhalte der Ausschusssitzungen aber in jedem Fall durch die Parlamentskorrespondenz informiert. MitarbeiterInnen der Parlamentskorrespondenz nehmen an allen Sitzungen der Fachausschüsse teil und berichten ausführlich über die Beratungen.