Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschüsse (U-Ausschüsse) sind ein Kontrollinstrument des Parlaments, das nur dem Nationalrat zur Verfügung steht.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der Nationalrat kann Untersuchungs­ausschüsse einsetzen. Dieses Recht ist ein wesentliches Element parlamentarischer Kontrolle. Untersuchungsausschüsse können auf zwei Wegen in Gang gesetzt werden: 

  • Minderheitsbeschluss: ein Viertel der Abgeordneten – das sind 46 Abgeordnete – kann die Einsetzung verlangen
  • Fünf Abgeordnete können die Einsetzung beantragen. Der Nationalrat stimmt dann über diesen Antrag ab.  

Im Antrag bzw. im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses ist der Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen. Was untersucht werden darf, ist gesetzlich begrenzt: Es muss sich um einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln. Bestimmte Entwicklungen oder getroffene Entscheidungen können überprüft und die politische Verantwortung eruiert werden.

Mehr zur politischen Kontrolle

Verfahren in einem Untersuchungsausschuss

Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrats. Er/sie wird dabei von einem Verfahrensrichter bzw. einer Verfahrensrichterin unterstützt. Jede Auskunftsperson kann sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson begleiten lassen, die aber nicht die gleiche Stellung wie ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin hat. Sie hat z. B. kein Rederecht. Zur Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird in jedem Verfahren ein Verfahrensanwalt bzw. eine Verfahrensanwältin bestellt.

Für das Verfahren gilt die "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse".

Weiterführende Informationen

Lesen Sie mehr zum Thema Untersuchungsausschüsse:

Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat

Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat

Die Verfahrensregeln von Untersuchungsausschüssen stehen im Zentrum des vorliegenden Handbuchs.

Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschüsse

Recherchieren Sie hier, welche Untersuchungsausschüsse es derzeit gibt und welche es bisher gegeben hat.

Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung

Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung

Wie wird ein solches Verlangen im Nationalrat behandelt? Wie wird der Untersuchungsausschuss letztlich eingesetzt?

Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern

Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern

Das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in den Landtagen bzw. in Wien auch im Gemeinderat sowie dessen Nutzung im Überblick

Anforderungen eines Einsetzungsverlangens

Anforderungen eines Einsetzungsverlangens

Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zentrale Voraussetzungen für die Verfassungskonformität eines Verlangens formuliert.

Wann enden Untersuchungsausschüsse?

Wann enden Untersuchungsausschüsse?

Was passiert nach Abschluss eines Untersuchungsausschusses, und kann er in der nächsten Gesetzgebungsperiode fortgesetzt werden?