LETZTES UPDATE: 18.11.2016; 10:28
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Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen

Abhaltung von Parlamentarischen Enqueten

Parlamentarische Enqueten werden auf Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrates durchgeführt und dienen der Information der jeweiligen Fachabgeordneten über Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist. So kommen z.B. zu einer Verkehrssicherheitsenquete vorwiegend Abgeordnete, die im Verkehrsausschuss sind. Im Verlauf einer Enquete, der auch die Einholung schriftlicher Stellungnahmen von Experten und Expertinnen vorangehen kann, werden Sachverständige und Auskunftspersonen angehört. Teilnehmende Abgeordnete können das Wort ergreifen. Inhaltliche Beschlüsse werden im Rahmen einer Parlamentarischen Enquete nicht gefasst.

Über die Verhandlungen wird ein Stenographisches Protokoll verfasst, das aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses dem Nationalrat als Verhandlungsgegenstand vorgelegt werden kann. Parlamentarische Enqueten sind außerdem, sofern nicht anderes beschlossen wird, für VertreterInnen der Medien zugänglich.

Einsetzung einer Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission wurde im Jahr 1988 (BGBl. Nr. 720/1988) zusätzlich zur schon damals bestehenden Enquete als ein parlamentarisches Gremium geschaffen. Sie dient zur breiten Erörterung und Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten. Eine Enquete-Kommission tagt in der Regel über einen längeren Zeitraum und zieht ihren Beratungen Experten und Expertinnen sowie Sachverständige bei.

Für die Einsetzung einer Enquete-Kommission bedarf es eines Beschlusses des Hauptausschusses. Das weitere Verfahren folgt im Wesentlichen den Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates für das Ausschussverfahren. Die Kommission schließt ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat ab, der alle Meinungen wiedergeben muss. Es darf nicht mehr als drei Enquete-Kommissionen gleichzeitig geben, die ihren abschließenden Bericht noch nicht erstattet haben. (Näheres siehe insb. § 98 Abs. 4 bis 7 GOG-NR).

Aktuelle Enquete-Kommission

Zur Zeit finden keine Enqueten und Enquete-Kommissionen im Nationalrat statt

Abgeschlossene Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen