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Die Parlamentarische Bundesheerkommission

Die Parlamentarische Bundesheer­kommission nimmt Beschwerden von SoldatInnen oder wehr­pflichtigen Personen entgegen und prüft sie. Sie besteht aus vom Nationalrat gewählten und von Parteien ent­sandten Mitgliedern. Die Funktions­periode der Parlamentarischen Bundesheerkommission dauert sechs Jahre.

Wer ist die Parlamentarische Bundesheerkommission?

Beim für militärische Angelegenheiten zuständigen Bundes­ministerium ist eine Parlamentarische Bundes­heer­kommission für Beschwerde­wesen (PBHK) eingerichtet (§ 4 Abs. 1 Wehrgesetz 2001). Was 1955 als Beschwerde­kommission in militärischen Angelegenheiten seinen Anfang nahm, ist heute als Parlamentarische Bundesheer­kommission im militärischen Alltag als demokratisches Prüf- und Kontroll­organ präsent. Rechtsgrundlagen der Kommission sind §§ 4, 21 Abs. 3 und 61 Abs. 36 Wehrgesetz 2001 sowie §§ 20a, 29 Abs. 2 lit. k und 87 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates.

Der Parlamentarischen Bundes­heerkommission gehören grundsätzlich neun Personen an: drei Vorsitzende, die einander in der Amts­führung abwechseln, sowie sechs weitere Mitglieder. Die Anzahl der Mitglieder pro Partei hängt von der Mandats­stärke im Haupt­ausschuss ab und wird nach d'Hondt berechnet. Da jede im Haupt­ausschuss des Nationalrates vertretene Fraktion zumindest ein Mitglied stellen darf, ist die Anzahl der Kommissions­mitglieder flexibel. Die Vorsitzenden müssen Abgeordnete zum Nationalrat sein und werden vom Nationalrat bestellt. Die anderen Mitglieder können auch ExpertInnen aus Gebieten der Landes­verteidigung oder Menschen­rechte sein. Eine Funktions­periode beträgt sechs Jahre. Die laufende Periode hat am 1. Jänner 2021 begonnen. Aufgrund der flexiblen Mitgliederzahl besteht die aktuelle Parlamentarische Bundesheerkommission aus 13 Mitgliedern.

Beratende Organe der Parlamentarischen Bundesheer­kommission sind der Chef des Generalstabs, der Leiter der Zentralsektion im Bundes­ministerium für Landes­verteidigung und eine militärärztliche Sachverständige. Sie haben kein Stimmrecht.

Weltweit streben zahlreiche Staaten die Implementierung einer parlamen­tarischen Kontrolle ihrer Armeen an. Österreich ist mit der Parlamentarischen Bundesheer­kommission gesuchte Ansprech­partnerIn und ein Vorbild. Die Parlamentarische Bundesheer­kommission engagiert sich im Rahmen der International Conference of Ombuds Institutions for the Armed Forces (ICOAF). Das 2010 im Rahmen der ICOAF-Konferenz in Wien beschlossene "Wiener Memorandum" bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Ombuds­institutionen für die Streitkräfte aus mittlerweile 40 Staaten zum Schutz der Rechte von Soldatinnen und Soldaten. Die Parlamentarische Bundes­heerkommission ist mit den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages oder parlamentarischen Ombuds­institutionen für Streitkräfte in Irland, Großbritannien, Norwegen oder Bosnien und Herzegowina vergleichbar.

Unterpunkte anzeigen Präsidium

  • Amtsführender Vorsitzender Mag. Friedrich Ofenauer, Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP)
  • Vorsitzender Robert Laimer, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ)
  • Vorsitzender Dr. Reinhard Eugen Bösch, Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ)

Unterpunkte anzeigen Mitglieder

  • Mag. Michael Hammer, Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP)
  • Ing. Manfred Hofinger, Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP)
  • Norbert Sieber, Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP)
  • Mag. Helmut Brandl, Klubreferent (ÖVP)
  • Mag.a Gisela Wurm, Abgeordnete zum Nationalrat a.D. (SPÖ)
  • Christian Schiesser, Klubsekretär (SPÖ)
  • Ing. Mag. Volker Reifenberger, Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ)
  • David Stögmüller, Abgeordneter zum Nationalrat (GRÜNE)
  • Nikolaus Kunrath, Landtagsabgeordneter (GRÜNE)
  • Dr. Friedhelm Frischenschlager, Verteidigungsminister a.D. (NEOS)

Unterpunkte anzeigen Ersatzmitglieder

  • Johann Höfinger, Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP)
  • Mag.a Maria Smodics-Neumann, Abgeordnete zum Nationalrat (ÖVP)
  • Mag.a Romana Deckenbacher, Abgeordnete zum Nationalrat (ÖVP)
  • Andreas Minnich, Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP)
  • Dr. Franz Pietsch (ÖVP)
  • Petra Wimmer, Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ)
  • Jasmin Puchwein (SPÖ)
  • Mag. Marcus Schober, Landtagsabgeordneter (SPÖ)
  • MMag. DDr. Hubert Fuchs, StS a.D., Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ)
  • Mag. Gerhard Kaniak, Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ)
  • Tanja Windbüchler-Souschill, MSc, StR, Abgeordnete zum Nationalrat a.D. (GRÜNE)
  • Mag.a Eva Blimlinger, Abgeordnete zum Nationalrat (GRÜNE)
  • Mag. Erwin Gartler, MBA, MPA, MSc (NEOS)

Wer kann sich beschweren?

  • Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen oder
  • sich zum Ausbildungsdienst gemeldet haben,
  • Stellungspflichtige Personen,
  • SoldatInnen,
  • SoldatenvertreterInnen,
  • Wehrpflichtige Personen des Miliz- und Reservestandes und
  • Personen, die den Ausbildungsdienst geleistet haben.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) hat mittelbar oder unmittelbar eingebrachte Beschwerden schriftlich oder mündlich entgegenzunehmen - es sei denn, die Bundesheer­beschwerde­kommission erkennt die Geringfügigkeit des behaupteten Beschwerde­grundes –, zu prüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen.

Die Bundesheerkommission kann auch von sich aus tätig werden. Die Parlamentarische Bundesheer­kommission ist berechtigt, von ihr vermutete Mängel oder Übelstände im militärischen Dienstbereich von Amts wegen zu prüfen.

Worüber kann man sich beschweren?

Die zur Beschwerde berechtigten Personen können sich über Mängel oder Übelstände im militärischen Dienstbereich beschweren, insbesondere über persönlich erlittenes Unrecht oder Eingriffe in dienstliche Befugnisse.

Wo kann die Beschwerde eingebracht werden?

AnsprechpartnerInnen sind Mag. Karl Schneemann, Leiter des Büros der Parlamentarischen Bundesheer­kommission, sowie das Team des Büros.

Kontakt

Parlamentarische Bundesheerkommission
Roßauer Lände 1
1090 Wien

Tel. +43 50 201‑10 21 050 oder +43 1 31 98 089
Fax: +43 50 201‑10 17 142
bundesheer.beschwerden@parlament.gv.at

Wie lange hat man Zeit sich zu beschweren?

Das Recht zur Einbringung einer Beschwerde erlischt ein Jahr nach Kenntnis des Beschwerdegrundes durch den Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin, jedenfalls aber zwei Jahre nach Wegfall des Beschwerdegrundes.

Unterpunkte anzeigen Rechtsgrundlagen