Kampf gegen die Inflation
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Thema
Steigende Energie- und Lebensmittelpreise – die Inflation auf Rekordhöhe. In Österreich und Europa geraten derzeit viele Menschen finanziell unter Druck. Die Bundesregierung antwortet mit Entlastungszahlungen, die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen. Expertinnen und Experten zufolge ist ein Ende der Teuerung nicht in Sicht. Im Gegenteil: Sie rechnen mit einem weiteren Anstieg der Preise.
Teilnehmer:innen der Diskussion
Abgeordnete:
- Peter Weidinger (ÖVP)
- Josef Muchitsch (SPÖ)
- Christian Hafenecker (FPÖ)
- Markus Koza (Grüne)
- Karin Doppelbauer (NEOS)
Eingeladene Fachleute:
- Josef Baumgartner (WIFO)
- Michael Ertl (Arbeiterkammer)
Diskussion
Die Meinungen zwischen den Diskussionsteilnehmer:innen gingen dabei durchaus auseinander. So kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass sich die bisherigen Entlastungspakete auf Einmalzahlungen fokussiert hätten. Stattdessen fordert er einen Preisdeckel auf Mieten, Nahrungsmittel, Energie und Sprit. Widerspruch erntete Muchitsch von NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Preisdeckel würden nichts bringen, ist sie überzeugt. Aber auch von "Einmalzahlungen und Gutscheinen" hält die NEOS-Abgeordnete grundsätzlich wenig. Nachhaltiger wären Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen. ÖVP-Abgeordneter Weidinger hob hervor, dass die Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Regierung weit über Einmalzahlungen hinausgingen. Es gebe auch viele strukturelle Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen.
Den Vorwurf der mangelnden Treffsicherheit der Entlastungspakete ließ Grünen-Sozialsprecher Markus Koza nicht gelten. Man könne über die Treffsicherheit einzelner Maßnahmen streiten, räumte er ein, man müsse den Maßnahmenmix aber als Ganzes betrachten. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker machte zum einen die "verhunzte" Corona-Politik der Regierung und zum anderen die Sanktionen gegen Russland für die aktuelle Teuerung verantwortlich. Von Seiten der Experten erwartet Josef Baumgartner, Senior Economist am Wirtschaftsforschungsinstitut, noch weitere Preisanstiege bei Gas und Strom, wobei der Höhepunkt seines Erachtens im März/April nächsten Jahres erreicht werden könnte. Michael Ertl von der Arbeiterkammer Wien machte darauf aufmerksam, dass es nicht nur bei den Energiepreisen eine Spirale nach oben gebe. Auch Mieten würden enorm steigen. Entgegenwirken könnte man dieser Entwicklung seiner Meinung nach etwa durch die Begrenzung von Mietanpassungen.
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