Im Budgetausschuss stand das Budgetmaßnahmengesetz 2026 im Zentrum der Beratungen. Das Paket umfasst mehrere steuer- und gebührenrechtliche Änderungen zur weiteren Budgetkonsolidierung und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. € bringen. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 500 € im Jahr 2026, neue Gebühren für Aufenthaltstitel sowie Vereinfachungen und Anpassungen in Verwaltung und Steuerrecht.
Die Regierungsvorlage sowie ein ergänzender Ausschussantrag erhielten die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS. Letzterer sieht erweiterte Befugnisse für das Amt für Betrugsbekämpfung vor, um schneller gegen Scheinunternehmen vorgehen zu können.
Zusätzlich wurden Änderungen im Strafvollzug zur Umsetzung eines VfGH-Erkenntnisses sowie Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Gebührenanpassungen behandelt.
FPÖ und Grüne brachten eigene Vorschläge etwa zu Schuldenbremse, Klimaschutz und Steuerpolitik ein. Alle Entschließungsanträge der Opposition wurden im Ausschuss vertagt.
Budget-Ausschuss stimmt für Budget-Maßnahmen-Gesetz 2026