Die nächste Phase der Budgetberatungen im Parlament ist angelaufen. Nach einem mehrstündigen Expert:innenhearing und ersten Verhandlungen im Budgetausschuss des Nationalrats, geht es am Mittwoch, 11. Juni, an die Schlussabstimmungen.
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30.05.2025, 14:35
Budgetverhandlungen: Das steht noch an
Kapitel für Kapitel
Am Dienstag, 10. Juni, gehen die Ausschussverhandlungen zu den einzelnen Budgetkapiteln weiter. Seit Mittwoch, 4. Juni, diskutieren die Abgeordneten den Budgetentwurf in Untergruppen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern. Die Abstimmungen im Ausschuss sind für den 11. Juni vorgesehen. Davor geht es unter anderem noch um die Kapitel Äußeres, Justiz, Arbeit, Soziales und Pensionen, Gesundheit sowie Konsumentenschutz.
Finale im Plenum
Ab 16. Juni beschäftigt sich das Plenum des Nationalrats drei Tage in Folge mit dem Haushaltsentwurf. Der Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026 wird am 18. Juni erwartet. Änderungen daran sind sowohl im Zuge der Ausschussberatungen als auch in der Plenardebatte noch möglich. Schon davor, am 16. Juni, könnte es grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz geben.
Das Budget durchläuft bis zum Beschluss mehrere Stationen im Hohen Haus.
Was bisher geschah
Den Startschuss für die Budgetberatungen im Parlament gab Finanzminister Markus Marterbauer mit der Budgetrede am 13. Mai. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht für 2025 ein Minus von 18,1 Mrd. € und für 2026 eines von 18,3 Mrd. € vor. Gesamtstaatlich – also unter Einbeziehung von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung – wird ein Defizit von 4,5 % bzw. 4,2 % des BIP erwartet. Ein EU-Defizitverfahren ist damit wohl unvermeidlich.
In der ersten Debatte zum Doppelbudget am 14. Mai verteidigten die Regierungsparteien die geplanten Maßnahmen, FPÖ und Grüne sahen eine falsche Schwerpunktsetzung.
Beim Expert:innenhearing am 3. Juni gaben Fachleute ihre Einschätzungen zum vorliegenden Budgetentwurf ab. Er sei ein guter Anfang, es bestünde aber weiterer Reformbedarf.
Noch am selben Tag befasste sich der Budgetausschuss mit dem Budgetbegleitgesetz. 700 Seiten mit 72 Gesetzesnovellen und einem neuen Gesetz hat die Regierung begleitend zum Budget vorgelegt. Damit soll unter anderem das Aus für den Klimabonus besiegelt werden. Zudem ist geplant, Familienleistungen wie die Familienbeihilfe zwei Jahre nicht an die Inflation anzupassen und den Zugang zur Korridorpension zu erschweren.
Um das Budget zu sanieren, hat der Nationalrat bereits im März erste Maßnahmen wie eine Erhöhung der Bankenabgabe und ein vorübergehendes Aus für die Bildungskarenz beschlossen. Ende Mai folgte ein weiteres Sparpaket, welches ab Juni bzw. Juli Geld in die Staatskasse fließen lassen soll. Dazu gehören etwa die Gebührenerhöhungen bei Reisepass und Führerschein und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen.
Budgetverhandlungen: Das ist noch zu tun