Erster Schlagabtausch zum Doppelbudget 2025/26

Traditionell eröffnet wurden die parlamentarischen Budgetberatungen mit der Budgetrede des Finanzministers. Unter dem Motto "Die Staatsfinanzen sanieren. Das Richtige tun. Für Zuversicht sorgen" skizzierte Markus Marterbauer rund 80 Minuten lang die Eckpunkte des Doppelbudgets und die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen. Es sei ein harter Weg, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, das sei aber unvermeidlich, um hohe Zinszahlungen und eine Abhängigkeit Österreichs von den Finanzmärkten zu vermeiden sowie Spielräume für fortschrittliche Investitionen zu schaffen, sagte er. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde das Defizit ihm zufolge heuer auf mehr als 28,6 Mrd. € steigen und die Schuldenquote bis 2029 an der 100-Prozent-Marke des BIP "kratzen".

Das gesamte Volumen des von der Regierung geschnürten Konsolidierungspakets bezifferte Marterbauer mit 6,4 Mrd. € im heurigen Jahr und 8,7 Mrd. € 2026, wobei sowohl an der Einnahmen- als auch an der Ausgabenseite geschraubt werden soll. Gleichzeitig stellte der Minister aber auch "Offensivmaßnahmen", etwa im Bereich der Bildung, in Aussicht. Der Regierung sei es "in zehn Wochen harter Arbeit" gelungen, einen Kompromiss zu finden, der sich seiner Meinung nach "sehen lassen kann". Er ist auch überzeugt, dass die Bevölkerung die Sparmaßnahmen mitträgt, wenn sie sicher sein kann, dass die Sanierungslasten gerecht verteilt seien und jene, die mehr haben, einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssten. Der Finanzminister kündigte überdies "eine neue Ära der Transparenz" in der Budgetpolitik an.

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in der Höhe von 105,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 123,2 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem administrativen Defizit des Bundes von 3,68 % des BIP bzw. 3,5 % berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 4,5 % erwartet. Auch 2026 bleibt der Saldo deutlich negativ: Einnahmen des Bundes in der Höhe von 107,6 Mrd. € stehen Ausgaben von 125,9 Mrd. € gegenüber. Das gesamtstaatliche Defizit geht zwar leicht zurück, wird mit prognostizierten 4,2 % aber immer noch über der Maastricht-Grenze von 3 % liegen. Erst 2028 soll dieser Grenzwert wieder erreicht werden. Damit dürfte ein EU-Defizitverfahren unvermeidlich sein.

Die Schuldenquote steigt zwischen 2025 bis 2028 kontinuierlich von 84,7 % auf 87 %. 2029 soll sie dann erstmals wieder leicht – auf 86,9 % – zurückgehen.