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News 26.03.2025, 10:30

Das ist der Fahrplan für das Doppelbudget 2025/2026

Im Budgetausschuss am 24. März sagte Finanzminister Markus Marterbauer, dass das Budgetdefizit trotz beschlossener Sanierungsmaßnahmen zwischen 3,5 % und 4 % des BIP betragen – und damit die 3 % Maastrichtgrenze überschreiten – werde. Wie die Bundesregierung das Budget konsolidieren will und ob es ein EU-Defizitverfahren geben wird, steht noch nicht fest. Was jedoch feststeht, ist der terminliche Fahrplan, mit dem das Doppelbudget für 2025 und 2026 Jahr beschlossen werden soll.

Von der Budgetrede am 13. Mai bis zum finalen Beschluss am 18. Juni durchläuft der Budgetentwurf einige Stationen im Hohen Haus.

Erste Budgetrede von Markus Marterbauer

Die Arbeit am Budgetentwurf beginnt im Finanzministerium. Danach braucht es im Ministerrat die Zustimmung aller Regierungsmitglieder.

Im Parlament gibt die Budgetrede den Startschuss für die Verhandlungen des Doppelbudgets. Sie ist für den 13. Mai geplant und eine Premiere für Finanzminister Markus Marterbauer. Am Tag darauf, dem 14. Mai, werden die Abgeordneten den Entwurf in der Ersten Lesung diskutieren.

Expert:innen bewerten Budgetentwurf

Während der gesamten Budgetverhandlungen steht der Budgetdienst des Parlaments den Abgeordneten mit Analysen zur Verfügung. In einem öffentlichen Expert:innenhearing werden Einschätzungen zum Budgetentwurf abgegeben. Dieses Hearing wird am 3. Juni stattfinden und in der Mediathek des Parlaments live übertragen. Danach beginnen die Ausschussverhandlungen: Zwischen 4. und 11. Juni wird der Budgetentwurf Kapitel für Kapitel von den Abgeordneten diskutiert.

Voraussichtlicher Budgetbeschluss am 18. Juni

Das Finale der Budgetverhandlungen findet im Plenum statt. Zuerst wird der Budgetentwurf ab 16. Juni in Zweiter und Dritter Lesung debattiert. Wie auch bei jedem anderen Gesetzentwurf können die Abgeordneten Abänderungsanträge einbringen. Der Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026 wird am 18. Juni erwartet. Das Budgetfinanzgesetz wird mit einfacher Mehrheit beschlossen.

Themen

Budget und Finanzen