News 05.12.2024, 10:06

Bundesrat: Sieben Mandatarinnen und Mandatare neu angelobt

In den kommenden fünf Jahren werden Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP), Christoph Thoma (ÖVP) und Sandra Jäckel (FPÖ) das Land Vorarlberg im Bundesrat vertreten, wobei Schwarz-Fuchs der Länderkammer des Parlaments bereits in der vergangenen Funktionsperiode angehörte und im ersten Halbjahr 2022 auch den Vorsitz inne hatte. Außerdem haben drei Mandatar:innen – SPÖ-Chef Andreas Babler und die beiden FPÖ-Bundesrät:innen Christoph Steiner und Andrea Michaela Schartel – aufgrund ihres Wechsels in den Nationalrat auf ihr Bundesratsmandat verzichtet. An ihrer Stelle wurden Martin Peterl (SPÖ/NÖ), Irene Partl (FPÖ/T) und Gerhard Hirschmann (FPÖ/St) angelobt. Neu in der Länderkammer ist außerdem der Wiener Sandro Beer (SPÖ), der das Mandat von Sascha Obrecht übernommen hat.

Ein weiteres Sesselrücken ist im Dezember zu erwarten, wenn der Ausgang der steirischen Landtagswahl schlagend wird. Künftig entfallen von den neun steirischen Mandaten im Bundesrat vier auf die FPÖ (bisher 2), drei auf die ÖVP (bisher 4) und zwei auf die SPÖ. Die Grünen haben ihren steirischen Sitz verloren.

Das Vorarlberger Trio im Bundesrat: Christine Schwarz-Fuchs, Christoph Thoma und Sandra Jäckel

Kein Einspruch gegen National­ratsbeschlüsse

Die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 20. November haben den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Unter anderem standen ein neues Sanktionengesetz und verschärfte Geldwäschebestimmungen zur Diskussion. So wird etwa die Überwachung finanzieller Sanktionen ab 2026 von der Nationalbank an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übertragen. Ziel der drei Sammelnovellen ist es, die Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen zu beschleunigen und eine Umgehung finanzieller Sanktionen zu erschweren.

In der Aktuellen Stunde diskutierten die Bundesrät:innen mit dem neuen Finanzminister Gunter Mayr über die schwierige Budgetlage.