Bundesrat befasst sich am 17. Juli mit Messenger-Überwachung

Insgesamt nimmt der Bundesrat in seiner Sitzung am 17. Juli 21 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats und fünf Staatsverträge in Verhandlung. Neben der Messenger-Überwachung geht es dabei etwa um die Einführung der Teilpension, Einschränkungen bei der Altersteilzeit und neue Regeln für Social-Media-Accounts von Politiker:innen. Auch ein neuer Straftatbestand für die unerwünschte Zusendung von Penisbildern, sogenannten Dick-Pics, das geplante Eheverbot für unter 18-Jährige sowie für Verwandte wie Cousins und Cousinen und die Einführung von Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und schulpflichtige Jugendliche mit wenig Bildungserfahrung stehen zur Diskussion. Mit einer Novelle zum Tabakgesetz sollen Aromastoffe – analog zur bereits geltenden Regelung für Zigaretten – nun auch für Tabaksticks verboten werden.

Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Umsetzung von EU-Vorgaben in verschiedenen Finanz- und Verkehrsgesetzen sowie die Anpassung von 140 Gesetzen an das ab 1. September geltende Recht auf Information. Auch die Geschäftsordnung des Bundesrats muss an die neue Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit angepasst werden. Die zur Genehmigung vorliegenden Abkommen zielen unter anderem auf die Erleichterung grenzüberschreitender Rettungseinsätze und den automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten mit den Ländern des Westbalkans ab.