Bundesrat berät am 23. Oktober über Pensionsanpassung und Bildungskarenz

Im Mittelpunkt der Bundesratssitzung am Donnerstag stehen Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Wirtschaft. So ist neben der weiteren Gewährung eines Stromkostenausgleichs für besonders energieintensive Industriebetriebe und einer Übergangsförderung für Biogasanlagen auch eine vorübergehende Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen geplant. Für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer soll künftig eine mindestens vierwöchige Kündigungsfrist verpflichtend sein. Auch das neue Fördermodell für die Bildungskarenz in Form einer Weiterbildungsbeihilfe, die im Sommer erzielte Trinkgeld-Einigung und die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Drittstaaten stehen zur Diskussion. Die Pensionen sollen im kommenden Jahr nur bis zu einer Höhe von 2.500 € brutto voll an die Inflation angepasst werden.

Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Einführung einer Österreich-Quote für das im Herbst 2026 startende Psychotherapiestudium und Adaptierungen im Erwachsenenschutzrecht. Zudem müssen die Gewerbeordnung und das Bundesvergabegesetz an EU-Vorgaben angepasst werden. In der Aktuellen Stunde ist Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zu Gast.

Da vor der Sitzung eine Festveranstaltung zu "80 Jahre Länderkonferenz" anberaumt ist, beginnt die Bundesratssitzung, anders als sonst, erst um 11 Uhr.

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Bundesrat spricht am 23. Oktober über Pensionen und Bildungs-Karenz