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News 16.07.2026, 23:45
Paketsteuer, Pensionsanpassung

Bundesrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

Auch gegen die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 6., 7. und 8. Juli erhob die Länderkammer des Parlaments keinen Einspruch.

Mit dem Veto-Verzicht des Bundesrats sind die parlamentarischen Beratungen über das Budgetbegleitgesetz abgeschlossen. Wie im Nationalrat stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS für das umfangreiche Gesetzespaket, das 66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze enthält. Damit kann die neue Paketsteuer von 2 € pro Paket wie geplant mit 1. Oktober 2026 in Kraft treten. Auch die Pensionsanpassung 2027 mit einem Plus von 2,95 % – bzw. 3,3 % für Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichszulagenbezieher – ist endgültig auf Schiene. Dazu kommen dutzende weitere Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer ab 2028 bei gleichzeitiger Erhöhung der Körperschaftsteuer für hohe Unternehmensgewinne, das weitere Einfrieren der Familienbeihilfe und stufenweise höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Gegen den Einspruchsverzicht stimmten FPÖ und Grüne: Sie sehen viele Punkte des Budgetbegleitgesetzes nach wie vor kritisch.  

Mit dem Veto-Verzicht des Bundesrats ist das Budgetbegleitgesetz endgültig auf Schiene.

Zusammenlegung zweisprachiger Bezirksgerichte

Auch die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom 6., 7. und 8. Juli haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Dabei geht es etwa um eine Stärkung von Verbraucherrechten, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab 2027, strenge Strafen für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Kinderspielplätzen, die Verlängerung der "Pickerl"-Intervalle, den Ausbau von E-Ladestationen auf Autobahnen und Schnellstraßen, zwei neue AHS-Schulfächer sowie eine Verkürzung der ärztlichen Basisausbildung nach dem Medizinstudium von neun auf sechs Monate.

Ausdrücklich hat die Länderkammer außerdem mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine Novelle zum Volksgruppengesetz und zum Gerichtsorganisationsgesetz gebilligt. Die Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel können damit wie geplant mit jenem in Völkermarkt und das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt zusammengelegt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten abzusichern. Debattiert haben die Bundesrätinnen und Bundesräte in diesem Zusammenhang auch über drohende weitere Schließungen von Bezirksgerichten, wobei Justizministerin Anna Sporrer mit einer Entschließung aufgefordert wurde, Gespräche mit den Ländern zu führen und frühzeitige Informationen bereitzustellen. Entschließungsanträge der FPÖ zu den Bezirksgerichten und zur Beibehaltung der viermonatigen Toleranzfrist bei Pickerl-Überprüfungen fanden hingegen keine Mehrheit.

Aktuelle Stunde zum Thema Hitzeschutz in Wohnungen

In der Aktuellen Stunde mit Vizekanzler Andreas Babler ging es um den Hitzeschutz in Wohnungen. Babler zufolge wird derzeit geprüft, wie der Einbau von Klimageräten in Miet- und Eigentumswohnungen rechtlich erleichtert werden könnte.

Kein Mitwirkungsrecht hat der Bundesrat beim Doppelbudget selbst und beim neuen Bundesfinanzrahmen: Diese wurden bereits mit dem Nationalratsbeschluss vergangenen Freitag endgültig genehmigt.

Thema der Aktuellen Stunde mit Vizekanzler Andreas Babler war der Hitzeschutz in Wohnungen.

Antrittsrede von Bundes­ratspräsidentin Schwarz-Fuchs

Eröffnet worden war der zweite Sitzungstag des Bundesrats mit der Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs. Die Vorarlbergerin hat mit 1. Juli zum zweiten Mal den Vorsitz in der Länderkammer übernommen. Sie hob in ihrer Rede unter anderem die Bedeutung starker Regionen hervor. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner brach in einer Erklärung im Bundesrat eine Lanze für den Föderalismus.

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