News in einfacher Sprache 16.07.2026, 23:45

Bundesrat stimmt Budget-Begleitgesetz zu

Auch gegen die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 6., 7. und 8. Juli gibt es keinen Einspruch der Länderkammer.

Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet. Damit sind die parlamentarischen Beratungen über das Budget-Begleitgesetz abgeschlossen. Wie im Nationalrat stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS für das umfangreiche Gesetzespaket. Es enthält 66 erneuerte Gesetze und zwei neue Gesetze.

Die neue Paketsteuer von 2 Euro pro Paket kann wie geplant mit 1. Oktober 2026 in Kraft treten. Das gilt auch für die Pensionsanpassung 2027 mit einem Plus von 2,95 Prozent. Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage bekommen um 3,3 Prozent mehr.

Dazu kommen viele weitere Maßnahmen, zum Beispiel die Senkung der Lohn-Nebenkosten für Unternehmer ab 2028. Gleichzeitig wird die Körperschafts-Steuer für hohe Unternehmensgewinne höher. Die Familienbeihilfe wird nicht erhöht. Es gibt stufenweise höhere Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung für Geringverdienerinnen und Geringverdiener.

FPÖ und Grüne stimmten gegen den Verzicht auf Einspruch: Sie sehen viele Punkte des Budget-Begleitgesetzes nach wie vor kritisch.

Mit dem Einspruchs-Verzicht des Bundesrats ist das Budget-Begleitgesetz endgültig beschlossen.

Zusammenlegung von zweisprachigen Bezirksgerichten

Auch gegen die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 6., 7. und 8. Juli gab es keinen Einspruch des Bundesrats. Dabei geht es zum Beispiel um eine Stärkung von Verbraucherrechten. Einweg-E-Zigaretten werden ab 2027 verboten, und es gibt strenge Strafen für das Wegwerfen von Zigaretten-Stummeln auf Kinderspielplätzen. Die "Pickerl"-Intervalle werden länger. E-Ladestationen auf Autobahnen und Schnellstraßen werden ausgebaut. Die ärztliche Basis-Ausbildung nach dem Medizinstudium wird nur mehr sechs statt neun Monate dauern.

Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundesrat einer Überarbeitung zum Volksgruppen-Gesetz und zum Gerichtsorganisations-Gesetz zugestimmt. Die Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel können damit wie geplant mit jenem in Völkermarkt zusammengelegt werden. Das Bezirksgericht Ferlach wird mit jenem in Klagenfurt zusammengelegt. Das soll die zweisprachige Gerichtbarkeit auf Deutsch und Slowenisch in Kärnten absichern.

Die Bundesrätinnen und Bundesräte haben in diesem Zusammenhang auch über drohende weitere Schließungen von Bezirksgerichten diskutiert. Sie haben Justizministerin Anna Sporrer mit einer Entschließung aufgefordert, Gespräche mit den Ländern zu führen und frühzeitig zu informieren.

Es gab auch Entschließungs-Anträge der FPÖ zu den Bezirksgerichten und zur Beibehaltung der viermonatigen Toleranz-Frist bei Pickerl-Überprüfungen. Sie fanden keine Mehrheit.

Aktuelle Stunde zum Thema Hitzeschutz in Wohnungen

In der Aktuellen Stunde mit Vizekanzler Andreas Babler ging es um den Hitzeschutz in Wohnungen. Laut Babler wird derzeit gerade geprüft, wie der Einbau von Klimageräten in Miet- und Eigentumswohnungen rechtlich einfacher werden kann.

Beim Doppelbudget selbst und beim neuen Bundesfinanz-Rahmen hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht: Der Nationalrat hat sie mit seinem Beschluss vergangenen Freitag bereits endgültig genehmigt.

52 Bilder

Thema der Aktuellen Stunde mit Vizekanzler Andreas Babler war der Hitzeschutz in Wohnungen.

Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hat den zweiten Sitzungstag des Bundesrats mit ihrer Antrittsrede eröffnet. Die Vorarlbergerin hat mit 1. Juli zum zweiten Mal den Vorsitz in der Länderkammer übernommen. Sie betonte in ihrer Rede unter anderem die Bedeutung starker Regionen. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unterstrich in einer Erklärung im Bundesrat die Bedeutung des Föderalismus, also die Zusammenarbeit von Bund und Bundesländern bei Gesetzgebung und Vollziehung.

Audio-Artikel "Nachrichten in einfacher Sprache"

Jetzt kommt man noch leichter zu Informationen über Parlament und Demokratie. Denn man kann sich die Nachrichten in einfacher Sprache auch anhören.

Seit November 2025 bietet das Parlament alle Nachrichten in einfacher Sprache auch als Audio-Artikel. Man kann sich die Nachrichten also anhören. Man muss sie nicht mehr selbst lesen. Die Stimme ist von einer KI. Das ist die Abkürzung für Künstliche Intelligenz.

Es gibt jeden Tag neue Folgen. Man kann die Audio-Artikel auf diesen Kanälen hören: bei YouTube, Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music.

Jetzt reinhören

Weitere Informationen

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie