Bundesrat tritt am 7. Mai zu nächster Sitzung zusammen

Auf der Tagesordnung steht zudem eine Änderung des Bundespflegegeldgesetzes: Künftig soll die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) die häusliche Pflege kontrollieren dürfen. Sie soll einschätzen, ob eine pflegebedürftige Person ausreichend versorgt werden kann. Die Gesetzesänderung fand im Nationalrat fraktionsübergreifende Zustimmung.

Um Public Viewing während der gesamten Fußball-Weltmeisterschaft der Männer zu ermöglichen, sieht eine von den Nationalräten ebenfalls einstimmig angenommene Novelle zur Gewerbeordnung vor, die zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu verlängern.

Zudem wird sich der Bundesrat mit einer Novelle zum Privatschulgesetz befassen, die laut Bundesminister Christoph Wiederkehr eine Reihe von bürokratischen Vereinfachungen, klare Verantwortlichkeiten und Kontrollen sowie mehr Rechtssicherheit bringen soll.

Weiters wird die Länderkammer den vom Bildungsminister vorgelegten Bericht zu den EU-Schwerpunkten im Jahr 2026 aus seinem Arbeitsbereich sowie die Tätigkeitsberichte der Volksanwaltschaft für die Jahre 2024 und 2025 diskutieren.

Beginnen wird die Bundesratssitzung um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Zu Gast wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sein.

• Tagesordnung
• Beschlüsse des Nationalrats vom 23. April
• Besuch einer Bundesratssitzung

Bundesrat tritt am 7. Mai zu nächster Sitzung zusammen