News 24.04.2026, 00:30

Nationalrat beschließt Verlängerung des "Wohnschirms"

Der Nationalrat hat am Donnerstagnachmittag den so genannten Wohnschirm bis 2029 verlängert. Damit sollen einkommensschwache Haushalte vor einer Delogierung bewahrt werden. Mit der Maßnahme sollen auch Projekte wie "Housing First" abgesichert werden, die sich an obdachlose Personen richten.

Nationalratssitzung als Video

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Auch die Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten soll fortgeführt werden. Zweimal jährlich werden unter diesem Titel Sachleistungen in der Höhe von 150 € pro Kind gewährt. Das Gesetz wurde einstimmig angenommen.

SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch argumentierte die Weiterführung des "Wohnschirms" mit rund 16.000 Fällen, bei denen seit der Einführung 2022 eine Delogierung und ein Verlust der Wohnung verhindert werden konnten: "Der Wohnschirm hat rund 40.000 Menschen, ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche, geholfen."

Die Nationalratssitzung begann mit einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Obmannstellvertreter der FPÖ Harald Ofner.

Die FPÖ stimmte dem Gesetz zwar zu, kritisierte gleichzeitig aber die Schulstarthilfe als Teil des Gesetzespakets. Die Leute würden diese Gutscheine online verkaufen, sagte etwa Dagmar Belakowitsch. Man müsse sich generell die Frage stellen, ob man nicht zu sozial sei, so die FPÖ-Abgeordnete weiter. Sie ortete in der Schulstarthilfe und anderen sozialen Leistungen Pull-Faktoren für Migration.

Auch der oppositionelle Abgeordnete Markus Koza (Grüne) sprach sich für die Verlängerung der Maßnahme aus. Dass sie allerdings mit 2029 ein Ablaufdatum habe, kritisierten die Grünen. "Abgeschafft ist etwas schnell, wieder eingeführt schwieriger", so Koza.

Viele Rufe zu Reform des ORF bei Aktueller Stunde

Begonnen hatte die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ unter dem Titel "Drogen, Mobbing, Gagenexzesse – Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck".

Christian Hafenecker kritisierte während der Aktuellen Stunde nicht nur die Aufarbeitung der Causa Weißmann – dem früheren Generaldirektor Roland Weißmann wird sexuelle Belästigung vorgeworfen –, sondern auch das Verhalten von Stiftungsräten und deren hohe Vergütungen. "Das geht sich alles hinten und vorne nicht aus", hielt er in Richtung Medienminister Andreas Babler fest und forderte eine Abschaffung der Haushalts-Abgabe.

Vizekanzler Babler antwortete in seiner Stellungnahme, dass er den ORF "transparenter und bürgernäher" gestalten wolle. Der Rundfunk solle freier und stärker werden und damit das Gegenteil von dem, "was sich die Gegner des öffentlich rechtlichen Rundfunks wünschen", so Babler in Richtung FPÖ.

Henrike Brandstötter von den NEOS sprach sich wiederum gegen eine diskutierte Vorverlegung der Wahl der neuen Generaldirektion aus. Man müsse eine fundierte Entscheidung treffen können, da die neue Generaldirektorin oder der neue Generaldirektor den ORF nicht nur in die Zukunft führen müsse, sondern auch eine neue Firmenkultur etablieren müsse.

Sigrid Maurer von den Grünen kritisierte die FPÖ dafür, dass sie versuche, "den ORF zu schwächen". Babler sei zudem nur ein "Erfüllungsgehilfe" der FPÖ, weil er die "Gremien nicht entpolitisiert, sondern parteipolitisch abgesichert" habe.

Europastunde zu Auswirkungen der Ungarn-Wahl

Direkt im Anschluss fand die vierteljährliche Aktuelle Europastunde statt, bei der auch Österreichs Abgeordnete zum Europaparlament das Wort ergreifen können. Das Thema setzte dieses Mal die ÖVP mit einer Diskussion über die Auswirkungen der Ungarn-Wahl auf die EU.

Orbán – einst ein Hoffnungsträger – habe sich in 16 Jahren als Regierungschef radikalisiert, meinte Nico Marchetti (ÖVP) zu Beginn seiner Wortmeldung. Das habe sich gezeigt an "der Ausschaltung der unabhängigen Justiz, mit der Einschränkung der Medienfreiheit, mit der Untergrabung der Gewaltenteilung."

"Viktor Orbán als Unruhestifter und als destruktive Kraft darzustellen, ist wirklich unverschämt", entgegnete Susanne Fürst (FPÖ). Orbán habe sein Land und die EU während der Migrationskrise im Jahr 2015 geschützt. Sie lobte außerdem Orbáns Handeln auf EU-Ebene.

Hannes Heide, SPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament, konzentrierte sich in seiner Rede auf die mutmaßlichen Korruptionsskandale Orbáns, die er mit Geldern der Europäischen Union finanziert habe.

Der EU-Abgeordnete von den NEOS, Helmut Brandstätter bezog sich in seiner Rede auf ein Zitat Herbert Kickls: "Machen wir es doch dem Orbán nach." Er fragte die FPÖ-Fraktion, was man dem ehemaligen Premier Ungarns nachmachen wolle, immerhin habe das Land die höchste Inflation, das niedrigste Wirtschaftswachstum und schlechteste Lebenserwartung. "Herr Magyar hat eine große Aufgabe, nämlich Ungarn in die Europäische Union zurückzuführen", so Brandstätter abschließend.

Dringliche Anfrage zur Energiepolitik

In einer Dringlichen Anfrage an Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hinterfragten die Grünen am Nachmittag die Maßnahmen der Bundesregierung zur Energie-Versorgungssicherheit. So habe die Internationale Energieagentur (IEA) einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Nachfrage nach Diesel, Kerosin und Flüssiggas zu senken, schreibt die Oppositionspartei in ihrer Anfrage.

Die Grünen hinterfragten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Energie-Versorgungssicherheit.

Klubobfrau Leonore Gewessler warnte vor einer möglichen Energie-Knappheit, die der Wirtschaftsminister selbst schon in den Raum gestellt habe. Und Gewessler weiter: "Und genau dafür, scheint es, hat die Bundesregierung keinen Plan."

In seiner Stellungnahme zählte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer Maßnahmen der Bundesregierung auf, "die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Inflation im Jänner von 3,2 auf 2 Prozent gesunken ist." Weiters verwies er auf einen Fünf-Punkte-Plan, zu dem etwa die Teilfreigabe der Notstandsreserve und das Einrichten eines Krisenstabs gehört.

Qualitätskontrolle in der Pflege

Auf der Tagesordnung stand auch noch eine Änderung des Bundespflegegeldgesetzes: Künftig soll die SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) die häusliche Pflege kontrollieren dürfen: Sie soll einschätzen, ob eine pflegebedürftige Person ausreichend versorgt werden kann. Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen.

Verlängerung der Public-Viewing-Regeln

Freuen können sich Fußballfans: Um Public Viewing während der gesamten Fußball-Weltmeisterschaft der Männer zu ermöglichen, sieht eine Novelle zur Gewerbeordnung vor, die zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu verlängern.

Die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren dauert erstmals fünfeinhalb Wochen.

Grund für die Gesetzesänderung ist die Fußballweltmeisterschaft der Herren: Beim Turnier in Kanada, den USA und Mexiko treten zum ersten Mal 48 Teams in der Hauptrunde an. Der Beschluss im Nationalrat fiel einstimmig.

40 Jahre Tschernobyl-Unfall & EU-Außenpolitik

Drei Tage vor dem 40. Jahrestag des Atomreaktorunfalls in Tschernobyl sprachen sich alle Parteien am Donnerstag auch in einem Entschließungsantrag dafür aus, dass Österreich auf EU-Ebene und international weiterhin gegen Atomkraft auftritt. Ebenfalls diskutiert wurde ein Bericht von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über die EU-Außenpolitik.

Der Nationalrat sprach sich heute zudem einstimmig dafür aus, eine mögliche Auflösung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten außerdem dafür, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu untersuchen.

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Parlament und Demokratie