News 18.06.2025, 11:23

Das waren die Verhandlungen für das Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat

Zum Abschluss der Budgetverhandlungen wurden die Untergruppen der Finanzverwaltung debattiert. Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik am Budget. Die Grünen bemängelten, dass bei den Finanzprüfer:innen gespart werde. Weder Konsolidierung, noch Sanierung und schon gar keine Reformen, schrieb die FPÖ dem Budget zu und konnte keine Zustimmung geben.

Mehr Geld für die Landesverteidigung

Trotz angespannter budgetärer Lage wird weiter in die Landesverteidigung investiert. Die Ausgaben steigen dieses Jahr um 349,1 Mio. € (+8,6 %) auf 4,39 Mrd. €. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung um 369,8 Mio. € (+8,4 %) auf 4,76 Mrd. € geplant.

Kritik kam von der FPÖ, die die geplanten Mittel als unzureichend zur Kompensation vergangener Versäumnisse bewertete und insbesondere die Personalsituation und mittelfristige Budgetentwicklung bemängelte. Die Grünen stießen sich vor allem an der Prioritätensetzung bei den Investitionen und mahnten strukturelle Verbesserungen hinsichtlich der Infrastruktur und den Assistenzeinsätzen ein.

Das Militärbudget für 2025 steigt auf 4,39 Mrd. €. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung auf 4,76 Mrd. € geplant.

Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Technologien

Das Mobilitätsbudget soll in den Jahren 2025 und 2026 deutlich steigen: Für 2025 sind rund 6 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 12,6  % mehr als 2024. Im Jahr 2026 soll es nochmals um rund 560 Millionen Euro auf insgesamt 6,59 Milliarden Euro wachsen. Gründe dafür sind unter anderem höhere Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur (+111 Mio. €) und steigende Kosten für Verkehrsdiensteverträge (+176 Mio. €). Auch das Klimaticket wird teurer: Die Ausgaben dafür steigen 2025 um rund 154 Millionen Euro – stärker als die Einnahmen durch Ticketverkäufe. Mehr Geld gibt es 2025 auch für den Klima- und Energiefonds sowie Förderungen für E-Mobilität. 2026 sollen diese Ausgaben jedoch wieder sinken.

Auch das Kapitel innovation und Technologie fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers Peter Hanke. Das Budget soll 2025 und 2026 weitgehend gleich bleiben. Laut Bundesminister Peter Hanke liegt der Fokus auf angewandter Forschung, Technologieentwicklung und Innovation. Für 2025 sind rund 627 Millionen Euro vorgesehen, 2026 etwas weniger – rund 625 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2024 bedeutet das aber ein deutliches Plus: Damals lagen die Ausgaben laut vorläufiger Schlussrechnung bei etwa 540 Millionen Euro.

Aus für wertangepasste Familienleistungen entlastet Budget erst ab 2026

Der Budgetvorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass die Anpassung der Familienleistungen an die Teuerung ausgesetzt werden soll. Dennoch steigen die Ausgaben 2025 für die Familienbeihilfe um 188 Mio. und beim Kinderbetreuungsgeld um 67 Mio. €. Erst 2026 wirkt sich das Aus der Valorisierung positiv auf das Budget aus.

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für die Bereiche Familie und Jugend im Jahr 2025 auf rund 9 Mrd. € und im Jahr 2026 auf 9,25 Mrd. €. Dem stehen Einnahmen in der Höhe von 8,96 Mrd. € bzw. 9,48 Mrd. € (+0,6 % bzw. +5,8 %) gegenüber, wobei ein Großteil davon auf den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) entfällt. Aufgrund der prognostizierten Lohn- und Beschäftigungsentwicklung wird ein deutlicher Überschuss im FLAF erwartet.

500 Mio. € für neuen Gesundheitsreformfonds

Eine halbe Milliarde Euro soll in den neu eingerichteten Gesundheitsreformfonds fließen. Finanziert wird er über die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionist:innen. Der Gesundheitsfonds soll dazu beitragen, die medizinische Versorgung zu verbessern, Wartezeiten zu reduzieren, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren, Effizienz zu steigern und generell einen Kostendämpfungspfad einzuhalten.

Weitere Maßnahmen im Gesundheitsbereich sind der Ausbau der Gesundheitshotline 1450, die Förderung innovativer Projekte im niedergelassenen Bereich, die Fortführung des Programms "Gesund aus der Krise", die Schwerpunktsetzung Frauengesundheit sowie die ausreichende Dotierung des Kinderimpfprogramms.

In den nächsten beiden Jahren wird sich das Gesundheitsbudget, das vor allem durch hohe Ausgaben für den Finanzausgleich und den Zweckzuschuss für Krankenanstalten geprägt ist, auf insgesamt 2,84 Mrd. € bzw. 3,22 Mrd. € belaufen. Nach einem Rückgang um 110,4 Mio. € (-3,7 %) soll es somit 2026 wieder zu einem deutlichen Anstieg um 376,5 Mio. € (+ 13,3 %) kommen.

Trotz Spardrucks dürfe "niemand zurückgelassen" werden, betonte Gesundheits- und Arbeitsministerin Korinna Schumann.

Ausgaben für Pensionen steigen weiter

Nicht nur die jährlichen Pensionsanpassungen, sondern auch die wachsende Zahl an Pensionsbezieher:innen lassen die Ausgaben für Pensionen ansteigen. Dem entgegenwirken sollen der erschwerte Zugang zur Korridorpension sowie die geplante Teilpension. Das faktische Pensionsantrittsalter soll angehoben werden, gleichzeitg habe man die Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters und die Abschaffung der Altersteilzeit verhindert, betonte Sozialministerin Schumann.

Konkret sind im Budgetentwurf für den Bereich der Pensionsversicherung (UG 22) im Jahr 2025 Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 19,45 Mrd. € budgetiert. Das sind um rund 2,09 Mrd. € bzw. 12,04 % mehr als 2024 ausgegeben wurden. 2026 steigen die Ausgaben um weitere 813 Mio. € auf 20,29 Mrd. € an.

Höhere Arbeitslosigkeit kostet Geld, Kürzungen im Sozialressort

Die gestiegene Arbeitslosigkeit erfordert mehr Mittel im Arbeitsbudget – im Vergleich zum Vorjahr steigt es um 1,6 % und damit auf 10,35 Mio. €. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. € geplant. Gespart werden soll im Arbeitsbudget insbesondere durch die Abschaffung der Bildungskarenz bzw. durch den Umstieg auf ein kostengünstigeres Nachfolgemodell.

Der allgemeine Spardruck macht sich zudem im Doppelbudget 2025/2026 des Sozialministeriums bemerkbar. Während die Ausgaben für Pensionen weiter steigen und auch in Pflege mehr investiert werden soll, sind in anderen Bereichen Kürzungen vorgesehen. Laut Budgetdienst des Parlaments betrifft das insbesondere Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Ausgaben für Bildung steigen

Ein Schwerpunkt im Doppelbudget 2025/26 ist das Bildungsbudget. Mehr Geld soll es vor allem für die Sprachförderung, den Ausbau von Ausbildungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich und in die Lehrer:innenbildung geben. Außerdem wird ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt.

Konkret machen die Ausgaben für die Bildung im Jahr 2025 rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, 12 Mrd. € in absoluten Zahlen. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. € budgetiert. Im Vergleich zu 2024 ein Plus von 407 Mio. € und für 2026 ein Plus von 551 Mio. €.

Es gelte nicht nur zu konsolidieren, sondern auch in die Zukunft zu investieren, sagte Bildungsminister Wiederkehr bei der Debatte.

Mehr Geld für Universitäten

Ein wesentlicher Teil des Wissenschaftsbudgets fließt in den Bereich der Hochschulen und Grundlagenforschung. Universitäten sollen 5,37 Mrd. € erhalten – im Vergleich zum Jahr 2024 ergibt das ein Plus von 499 Mio. €. Im Jahr 2026 soll das Universitätsbudget um 15,7 Mio. € sinken. Für Grundlagenforschung sind 2025 rund 885 Mio. €, also um 49,2 Mio. € mehr als 2024 geplant. 2026 soll ein kleinerer Anstieg um 8,1 Mio. € folgen.

Unterstützungsleistungen für Studierende werden an die Inflation angepasst und steigen um 48,5 Mio. € auf insgesamt 367 Mio. €. Im Jahr 2026 steigen sie um 15,1 Mio. €.

Keine Änderungen im Frauenbudget

Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner verteidigte das Halten der Gelder für Gewaltschutz und Beratung trotz der Sparmaßnahmen. Die Opposition sah hingegen frauenpolitische Rückschritte. Grünen-Abgeordnete Meri Disoski forderte etwa zusätzliche Mittel, um die Einkommensverluste von Alleinerziehenden durch die Kürzungen des Doppelbudgets abzufedern. Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte, dass der Fokus darauf liegen sollte, Frauen in Beschäftigung zu halten.

Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sollen heuer 33,6 Mio. € und im kommenden Jahr 34,1 Mio. € betragen. Sie bleiben damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 und sind zum Großteil für Gewaltschutz (18 Mio. €) vorgesehen. Davon umfasst ist die finanzielle Absicherung der Gewaltschutzzentren, der Gewaltambulanzen in Wien und Graz sowie der Frauenschutzunterkünfte. Für die Förderungen von Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind in beiden Jahren 13,8 Mio. € budgetiert.

Weniger Geld für Umwelt- und Klimaschutz

In den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sollen aus Einspargründen weniger Budgetmittel zur Verfügung stehen. Allein das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. € maßgeblich zur Gesamtreduktion des Budgets 2025 bei. Auch der Wegfall der Zuständigkeit des Umweltressorts für die Energieagenden schlägt sich nieder. Die Mittel für die bäuerlichen Betriebe hingegen würden nicht gekürzt, betonte der zuständige Bundesminister Norbert Totschnig in der Debatte. Weniger Geld gibt es auch für den Waldfonds.

Erleichterungen bei Matura für Schüler:innen in Graz

Nach dem Amoklauf in Graz hat sich heute der Bildungsausschuss in einer kurzfristig einberufenen Sitzung einstimmig für Erleichterungen für jene Schüler:innen ausgesprochen, die dieses Jahr am BORG "Dreierschützengasse" maturieren. Der von den fünf Nationalratsfraktionen gemeinsam eingebrachte Antrag soll am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden.

Kapitel für Kapitel bis spät in die Nacht

Mit einem knapp 18-stündigen Plenum startete der Nationalrat am Montag in die Debatte über das von Finanzminister Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2025/2026. In einer dreitägigen Sitzung bis Mittwoch gehen die Abgeordneten die einzelnen Budgetkapitel durch. Die Sitzung endet mit den Schlussabstimmungen.

Kontrovers verlief die Debatte um das Kapitel Äußeres. Die FPÖ ortete etwa Einsparungspotential bei der Entwicklungshilfe, die Grünen hingegen kritisierten geplante Kürzungen und forderten eine Stärkung globaler Partnerschaften.

Alle Ressorts müssten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, man liege trotz der Einsparungen aber deutlich über dem Vorkrisenniveau, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Auseinander gingen die Meinungen auch beim Thema Inneres und Fremdenwesen. Die FPÖ sah "massive Einschnitte in Sicherheitsbereich" und kritisierte Kürzungen bei Überstunden durch ein neues Dienstzeitmodell. Dieses ziele nicht auf Einsparungen, sondern auf die "Optimierung von Einsätzen ab", so der Tenor der Koalitionsfraktionen. Die Grünen setzten sich unter anderem für medizinische Versorgung von Ukrainer:innen und Extremismusprävention ein.

Kritik der Oppositionsparteien gab es im Zuge der ausführlichen Budgetdebatte zudem an Kürzungen im Sport- und Kulturbereich. Begonnen wurde der Debattenmarathon zu den einzelnen Budgetkapiteln mit den Obersten Organen. Auch die Budgets für den Justizbereich sowie für Wirtschaft, Energie und Tourismus wurden bis spät in die Nacht beraten.

Budgetbegleitgesetz mit Sparmaßnahmen

Begonnen hatten die Beratungen am Montag mit dem umfangreichen Budgetbegleitgesetz. Es wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien – und durch getrennte Abstimmung teilweise mit Unterstützung der Grünen – bereits beschlossen.

Das Budgetbegleitgesetz und weitere damit in Zusammenhang stehenden Gesetzesvorhaben leisten einen großen Beitrag zu den Sparmaßnahmen. Dadurch soll das Maastricht-Defizit heuer auf 4,5 % und nächstes Jahr auf 4,2 % des BIP gesenkt werden.