Bevor die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Länder in Brüssel zu einer Tagung des Europäischen Rats zusammenkommen, waren Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer im EU-Hauptausschuss zu Gast. Im Fokus standen die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU.
Stocker sprach von stockenden Friedensbemühungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er unterstütze daher jene, die sich dafür aussprechen, dass Europa sich stärker im Friedensprozess beteiligt. Außerdem befürwortete er das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Zum Beitrittsprozess der Ukraine, in den zuletzt Bewegung gekommen ist, hielt Stocker fest, dass es keine Abkürzungen oder Schnellverfahren geben könne. Die Ukraine und Moldau würden aber die Voraussetzungen für den nächsten Schritt erfüllen. Er geht daher davon aus, dass ein einstimmiger Beschluss zur Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters gefasst werden wird.
Bundeskanzler Christian Stocker gab Auskunft über die EU-Perspektive der Ukraine.
EU-Hauptausschuss diskutiert über Ukraine, Nahen Osten und EU-Budget