Ein weiteres Gesetz, das die Verkehrssicherheit erhöhen soll, hat den Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen passiert. Der Fokus richtet sich auf Lenker:innen, die in besonders extremer Weise gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen verstoßen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ortsgebiet von mehr als 60 km/h und mehr als 70 km/h außerhalb, hat die Exekutive das Fahrzeug vorläufig zu beschlagnahmen. In weiterer Folge ist ein dreistufiger Prozess vorgesehen, der bis zum endgültigen Entzug des Fahrzeugs gehen kann, wenn extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen wiederholt vorgekommen sind. Bei Überschreitungen von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet oder mehr als 90 km/h außerhalb reicht schon ein einmaliger Verstoß für den Verfall des Fahrzeugs.
ÖVP und Grüne zeigten sich überzeugt, dass hierbei eine verfassungskonforme Lösung gefunden wurde. Die SPÖ sieht noch problematische Schlupflöcher, etwa bei Leasingfahrzeugen. FPÖ und NEOS wollen einen Eingriff in die Eigentumsrechte erkennen, der aus ihre Sicht zu weit geht. Sie verweigerten die Zustimmung zu dem Gesetz.
Grünes Licht gaben die Koalitionsparteien für die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG. Vertagt wurden eine Reihe von Oppositionsanträgen, unter anderem zur Digitalisierung des Klimatickets. Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler kündigte an, dass es dafür noch im Jahr 2023 eine Lösung geben soll.
Extreme Raser müssen ihr Fahrzeug abgeben