Genschere, Tierschutz & Co: Regierung informiert über aktuelle EU-Vorhaben

Im Juni dieses Jahres werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament neu gewählt. Sie entscheiden gemeinsam mit den zuständigen Minister:innen der EU-Länder über EU-weite Legislativvorhaben, also über Richtlinien- und Verordnungsentwürfe der Europäischen Kommission. Worüber gerade auf EU-Ebene verhandelt wird, wie der aktuelle Verhandlungsstand ist und welche Position Österreich zu den am Tisch liegenden Vorschlägen einnimmt, darüber informieren jährliche Berichte der Regierung an das Parlament, die zu Beginn jedes Jahres von den zuständigen Minister:innen vorgelegt werden müssen. Auch heuer sind Ende Jänner wieder 13 Berichte eingelangt.

So berichtet Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch etwa über Vorschläge der EU-Kommission zur Vermeidung von Medikamentenengpässen und zur Lockerung der Auflagen für den Anbau von Pflanzen, die mit Hilfe neuer genomischer Verfahren (NGT) wie der Genschere CRISPR/Cas gezüchtet wurden, bzw. für daraus hergestellte Lebens- und Futtermittel, wobei Österreich letzterem äußerst kritisch gegenübersteht. Auch die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises, strengere Tiertransportregeln und Schutzmaßnahmen für Hunde und Katzen stehen auf der europäischen Agenda.

Aus dem Bericht von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig geht unter anderem hervor, dass der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte "Strategische Dialog" zur Zukunft der Landwirtschaft Ende Jänner gestartet wurde. Die Verhandlungen über einheitliche und verpflichtende Nährwertkennzeichnungen auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen stocken hingegen. Auch beim "EU-Lieferkettengesetz", das im Bericht von Justizministerin Alma Zadić Erwähnung findet, ist eine Einigung auf EU-Ebene nach wie vor fraglich.

Bereits weit gediehen sind hingegen die Beratungen über ein Recht auf Reparatur bestimmter Waren und über eine Änderung der sogenannten "Frühstücksrichtlinien", die unter anderem eine verbesserte Herkunftskennzeichnung von Honig bringen. Auch ein Richtlinienentwurf mit Schutzmechanismen gegen sogenannte "SLAPP"-Klagen, das sind Einschüchterungsklagen etwa gegen NGOs oder Journalist:innen, steht – wie viele weitere Materien – kurz vor dem Abschluss. Im Bildungsbereich wird unter anderem über eine automatische Anerkennung von Lernaufenthalten im Ausland, im Kulturbereich über verbesserte Arbeitsbedingungen im Kulturbetrieb und die Frage der kulturellen Teilhabe diskutiert.

• EU-Vorhaben im Bereich Gesundheit und Soziales
• EU-Vorhaben im Bereich Landwirtschaft
• EU-Vorhaben im Justizbereich
• EU-Vorhaben im Bildungsbereich
• EU-Vorhaben im Kulturbereich
• Alle Berichte der Bundesregierung zu EU-Themen

Genschere, Tierschutz und Co: Neue Pläne der EU