News 22.10.2025, 16:59

Grüne werfen Verkehrsminister "Zerstörung der Natur" vor

Unter dem Titel "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" richteten die Grünen in einer Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke. Das jährlich bis 15. Oktober fällige Bauprogramm der ASFINAG würde "von der Regierung geheim gehalten" werden, lautet der Vorwurf der Grünen. Sie forderten unter anderem die "ungeschminkte Wahrheit" über den angekündigten Bau der S 1 Schwechat-Süßenbrunn, bekannt als "Lobauautobahn mit Lobautunnel".

Antragsstellerin Leonore Gewessler warf der Regierung vor, "Milliarden in Naturzerstörung" investieren zu wollen, während für Familien, Kinder oder die Polizei das Geld fehle.

Verkehrsminister Peter Hanke bestätigte, dass die ASFINAG das jährliche Bauprogramm fristgerecht eingereicht habe. Dieses werde nun eingehend von Expertinnen und Experten geprüft. Jedes Projekt müsse für die Menschen in der Region "einen konkreten Nutzen" bringen. Die Menschen würden leiden, wenn man den Straßenbau generell in Frage stelle, so der Verkehrsminister. Er warnte vor einem drohenden "Verkehrsinfarkt": Denn die A 23, die Wiener Südosttangente, sei eine zentrale Verkehrsader und Staus von fünf oder mehr Stunden seien dort keine Seltenheit. Die Lösung sei daher der Lückenschluss der S 1, also die Lobauautobahn. Zudem verwies Hanke darauf, dass sechs Mal so viel Geld in den Ausbau der Bahn investiert werde, als in den Straßenbau.

Er orientiere sich an "Fakten statt Ideologie", betonte Verkehrsminister Peter Hanke bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

Debatte über Lobautunnel und andere Straßenbauprojekte

In der anschließenden Debatte tauschten die Fraktionen bekannte Positionen – insbesondere zum Lobautunnel – aus. Die Grünen sehen die Natur gefährdet und das Geld besser an anderer Stelle investiert. Für einen raschen Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen sprachen sich hingegen die Freiheitlichen aus. Die Koalition zeigte sich uneinig: Während die NEOS in Sachen Lobautunnel eine "ähnliche Sichtweise" wie die Grünen betonten, hoben ÖVP und SPÖ Entlastungen für die von Lärm und Stau betroffenen Menschen in den Regionen hervor.

Vor der Debatte über die Dringliche Anfrage gelangte der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss betreffend "Klärung politischer Einflussnahmen auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek" zum Aufruf: Er gilt damit als eingesetzt. Eine Diskussion darüber fand nicht mehr statt.