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News 08.07.2026, 22:50
Dritter Sitzungstag

Hitzige Debatte über das Doppelbudget 2027/28

Mit viel Kritik von der Opposition am Doppelbudget 2027/28 haben die mehrtägigen Beratungen im Nationalrat am Mittwoch begonnen. Das Budget sei "mutlos, reformlos und zukunftslos", rügte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer als erster Redner der Debatte die Regierungsvorhaben.  SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer sah in ihnen hingegen einen Kompromiss der unterschiedlich ausgerichteten Koalitionsparteien, der "sich sehen lassen" könne. Krainer betonte, Banken, Konzerne und Besserverdienende würden mehr als die Hälfte zur Budgetsanierung beitragen.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler bezeichnete das Budget hingegen als "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit", weil Vermögende nicht über eine Erbschaftssteuer beitragen würden. Es sei ein "Doppelbudget für Aufschwung, Leistungsgerechtigkeit und Reformen", konterte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Das Budget mache niemanden restlos glücklich, räumte  NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ein, aber das liege in der Natur der Dinge eines Kompromisses in einer Koalitionsregierung.

Das Doppelbudget sorgte für eine hitzige Debatte. FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer kritisierte es als "mutlos, reformlos und zukunftslos".

Das Doppelbudget im Überblick

Für 2027 sind Einnahmen von 112,7 Mrd. € und Ausgaben von 128,2 Mrd. € vorgesehen, für 2028 Einnahmen von 115,8 Mrd. € und Ausgaben von 129 Mrd. €. Ziel der Bundesregierung ist, dass Österreich im Jahr 2028 das EU-Defizitverfahren wieder verlässt.

Gleichzeitig soll es aber auch Geld für neue Vorhaben geben, etwa für ein zweites verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr sowie für den Ausbau der mobilen Pflege.

Der Budgetdienst des Parlaments hat das Doppelbudget in der Budgetanalyse 2027 und 2028 unter die Lupe genommen.

Abgeordnete diskutierten einzelne Budgetkapitel

Kapitel für Kapitel debattierten die Abgeordneten über den Staatshaushalt. Den Anfang machten die Budgets für die Präsidentschaftskanzlei, die Bundesgesetzgebung sowie für den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof.

Außerdem standen die Budgetkapitel Äußeres, Justiz, Inneres, Wirtschaft, Kunst und Kultur sowie Wohnen, Sport und Medien am Programm. Steigen sollen etwa die Mittel für das Bundeskanzleramt (+19 Prozent im Jahr 2027), vor allem wegen Investitionen in Digitalisierung und IT. Das Wirtschaftsbudget soll vor allem 2028 deutlich steigen, und zwar auf 1,29 Mrd. €. Das ist ein Plus von 283,2 Mio. € bzw. 28 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2027. Die Gelder sollen in die Verlängerung des Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe sowie in einen neuen Industriestrompreis fließen.

Besonders beim Justizbudget wurde es laut. Die Opposition prangerte lautstark den aus ihrer Sicht zu geringen Haushalt für die Justiz an. Justizministerin Anna Sporrer verteidigte ihre Pläne zur Schließung von Bezirksgerichten. Die Ministerin sprach so lange, dass sie von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures hingewiesen wurde, dass ihre Redezeit nach 20 Minuten auf das Konto der Fraktion ginge. 

Sinken sollen hingegen die Ausgaben für das Fremdenwesen – wegen sinkender Asylzahlen um bis zu 22 Prozent – sowie jene für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport, wo mit dem Wegfall von Kompensationszahlungen in der Höhe von 93 Mio. € an den ORF gerechnet wird.

Regierungsparteien feilten an Budgetbegleitgesetz

Der finale Budgetbeschluss wird am Freitag erwartet. Davor diskutierten die Abgeordneten über rund 70 Gesetze, die für das Doppelbudget 2027/28 geändert oder neu geschaffen werden mussten. Mit einem Abänderungsantrag haben die ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch noch einige Details am sogenannten Budgetbegleitgesetz angepasst.

So soll der elektronische Eltern-Kind-Pass (eEKP) erst ab Oktober 2027 verpflichtend werden – ein Jahr später als ursprünglich geplant. Erfasst werden können Untersuchungen aber schon ab Oktober 2026.

Wer die sogenannte Korridorpension erreicht, soll außerdem erst ab 1. Jänner 2027 keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben – zwei Monate später als zunächst vorgesehen.

Pensionen sollen weniger stark steigen als die Inflation

Die Pensionen sollen 2027 um 2,95 Prozent erhöht werden. Das wäre weniger, als die Inflation voraussichtlich betragen wird. Wer eine Mindestpension bezieht, soll aber ein Plus von 3,3 Prozent bekommen. Auch mehrere Familienleistungen wie die Familienbeihilfe oder das Kinderbetreuungsgeld sollen vorerst nicht erhöht werden.

Lohnnebenkosten für Unternehmen sollen sinken

Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds soll für Unternehmen ab 2028 von 3,7 auf 2,7 Prozent sinken. Damit sollen die sogenannten Lohnnebenkosten – also jene Kosten, die Unternehmen zusätzlich zum Gehalt für Beschäftigte zahlen – reduziert werden. Im Gegenzug sollen Unternehmen künftig aber auch für ältere Beschäftigte, für die bisher eine Ausnahme galt, Beiträge leisten. 

Neue Paketsteuer geplant

Ab Oktober 2026 sollen Pakete mit zwei Euro besteuert werden. Betroffen wären jedoch nur große Online-Händler, die im Vorjahr mehr als 100 Millionen Euro umgesetzt haben. Alternativ können Händler die Steuer pro Bestellung entrichten. Die Steuer würde fällig, sobald die Zahlung angenommen wird – auch dann, wenn das Paket später zurückgeschickt wird.

ÖVP, SPÖ und NEOS ergänzten das Vorhaben mit einem Abänderungsantrag: Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sollen von der Steuer ausgenommen sein, wenn sie unverpackt oder nur minimal verpackt zugestellt werden. Werden sie hingegen als Paket verschickt, fällt die Steuer an. Zudem wurde festgelegt, ab welcher Umsatzgrenze Versandhändler betroffen sind.

Ab Herbst wird eine Steuer von zwei Euro pro Paket anfallen.

Klubfinanzierung, Geringfügigkeitsgrenze, Einsparungen bei Universitäten

Zu den weiteren budgetbegleitenden Maßnahmen zählen:

  • die Einfrierung der Klubfinanzierung bis Ende 2028
  • die Einfrierung der Geringfügigkeitsgrenze bei 551,10 € im Monat und gleichzeitigen Anhebung der Dienstgeberabgabe auf 23 Prozent
  • Einsparungen bei den Universitäten in der Höhe von 150 Mio. €
  • 72,57 Mrd. € für den Bahnausbau
  • Förderung von Agrardiesel

Eine detaillierte Ausführung lesen Sie in der Parlamentskorrespondenz.

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