News 06.03.2023, 10:39

Kärntner Landtagswahl: Koalition gewinnt Mehrheit im Bundesrat zurück

Die Landtagswahlen in Kärnten führen zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zugunsten der Regierungskoalition. Die SPÖ muss eines ihrer bisherigen drei Kärntner Mandate an die ÖVP abtreten, das vierte Mandat geht wie bisher an die FPÖ. 

Die beiden Regierungsparteien verfügen somit wieder über 31 von 61 Sitzen in der Länderkammer. Die künftige Zusammensetzung des Bundesrats lautet insgesamt wie folgt: ÖVP 25 (24), SPÖ 18 (19), FPÖ 11 (11), Grüne 6 (6) und NEOS 1 (1). 

Wirksam werden die Änderungen mit der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtags, die für den 13. April anberaumt ist. Einen Tag später, am 14. April, findet die nächste Bundesratssitzung statt.