Sowohl Bundesratspräsident Günter Kovacs als auch der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil haben bei der ersten Sitzung des Bundesrats im sanierten Parlamentsgebäude die Bedeutung des Föderalismus unterstrichen. Der Föderalismus sei ein Garant dafür, dass keine Region zurückgelassen werde, sagte Kovacs, der am 1. Jänner für das Burgenland den Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments übernommen hat. Zwar hätten die Länder zahlreiche Gemeinsamkeiten, in vielen Bereichen gebe es aber andere Strukturen und Voraussetzungen. Deshalb seien "maßgeschneiderte Lösungen" nötig. Politik funktioniere zudem besser, wenn man nahe bei den Menschen sei und wisse, "wo wirklich der Schuh drückt".
Das sieht auch Doskozil, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, so. Bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund beweise sich der Wert des bürgernahen föderalistischen Systems, erklärte er. Ziel müsse sein, kleinteilige Strukturen für die Bürger:innen zu erhalten, etwa im Gesundheitswesen. Pflege und Gesundheit sind auch die Schwerpunktthemen der halbjährigen Präsidentschaft von Kovacs.
Die Beschlüsse des Nationalrats vom 25. und 31. Jänner sowie vom 1. Februar haben den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Unter anderem standen weitere Energiehilfen für Unternehmen und private Haushalte, die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblower:innen, die Verlängerung des Bildungsbonus für arbeitslose Menschen in Umschulung und ein Wahlrechtspaket zur Diskussion. Zur Finanzierung des im Zuge der Pflegereform vereinbarten Gehaltsbonus für Pflegekräfte wird der Bund heuer bis zu 2.460 € pro Person – inkl. Dienstgeberbeiträge – bereitstellen.
Zudem diskutierte der Bundesrat über zwei Dringliche Anfragen, die zum einen an EU-Ministerin Karoline Edtstadler und zum anderen an Bildungsminister Martin Polaschek gerichtet waren. Während die FPÖ ihre Anfrage dazu nutzte, um die Asyl- und Migrationspolitik der EU und der Regierung zu kritisieren, ging es der SPÖ um einen Ausbau von Kindergärten und einheitliche Qualitätsstandards für elementarpädagogische Einrichtungen.
Auch in der Aktuellen Stunde mit Innenminister Gerhard Karner ging es um das Thema Flüchtlinge und Asyl, wobei Karner zufolge die zuletzt gesetzten Maßnahmen in diesem Bereich bereits Wirkung zeigen.
Bundesrat: Dank Föderalismus wird keine Region zurückgelassen
Fotos von der 950. Bundesratssitzung