Längste Regierungsbildung in der Zweiten Republik

Nach einer Nationalratswahl beginnt neben der Regierungsbildung auch die Arbeit des neu konstituierten Nationalrats. Abgeordnete können Gesetze und Entschließungen einbringen sowie Volksbegehren behandeln. Das Parlament hat jedoch kein direktes Mitspracherecht bei der Regierungsbildung, es gibt etwa keine verpflichtenden Anhörungen für Minister:innen.

Erst nach der Ernennung kann der Nationalrat aktiv werden – zum Beispiel durch Kontrolle. Auch ein Misstrauensvotum setzt eine bereits gebildete Bundesregierung voraus. Abgeordnete können nur angelobten Mitgliedern oder der gesamten Bundesregierung das Vertrauen entziehen.

In Österreich stehen zwischen der Nationalratswahl und der Ernennung einer Bundesregierung mehr Zeit als in anderen EU-Ländern. Das schreibt unter anderem der Politikwissenschaftler Thomas M. Meyer in einer Publikation.

Es gibt aber auch Ausnahmen: Wie auch in der Vergangenheit gab es nach der Parlamentswahl in Belgien lange Koalitionsverhandlungen. 234 Tage nach der Wahl am 9. Juni 2024 konnte man sich am 31. Jänner 2025 auf eine Koalition einigen.

• Wie wird eine Bundesregierung gebildet?

Noch keine neue Regierung: Rekord in der Zweiten Republik