Maul- und Klauenseuche: Österreich hat zahlreiche Vorkehrungen getroffen

Totschnig warnte davor, dass die Auswirkungen enorm wären, würde die Maul- und Klauenseuche auch nach Österreich eingeschleppt. Dabei gehe es nicht nur um große wirtschaftliche Schäden für betroffene Betriebe, die ihren gesamten Tierbestand keulen müssten, auch für die landwirtschaftlichen Exporte hätte das weitreichende Folgen. Es sei aber alles darauf ausgerichtet, um eine Ausbreitung der Seuche in Österreich zu vermeiden, bekräftigte er. Das Gesundheitsministerium habe einen Krisenstab eingerichtet, auch Polizei, Bundesheer und Zoll würden unterstützen.

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Schließung kleiner Grenzübergänge zu Ungarn und der Slowakei sowie die Verhängung von Importverboten für bestimmte Tiere und Produkte. Man müsse auch darauf schauen, dass von Ostermärkten in den Nachbarländern nichts nach Österreich mitgenommen werde, sagte der Minister. Sollte es dennoch zu einem Ausbruch der Seuche in Österreich kommen, werde es budgetäre Mittel für Entschädigungen geben, versicherte er.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Expertenhearing zum Volksbegehren "Glyphosat verbieten". Nach Ansicht der 121.734 Unterstützer:innen soll ein ausnahmsloses Glyphosatverbot sofort umgesetzt werden. Die Experten legten ihre Standpunkte zum Einsatz von Glyphosat dar.

Ein im Zuge der Debatte von den Grünen eingebrachter Entschließungsantrag fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Sie forderten, dass die Wirkstoffe Glyphosat sowie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) verboten werden. Ebenso sollen Pestiziden, die diese Wirkstoffe enthalten, die Zulassung entzogen werden. PFAS-Substanzen seien nicht abbaubar und dementsprechend in der Umwelt angereichert, argumentierten die Grünen.