Die Wiener Zeitung wird wohl schon bald nicht mehr als Tageszeitung erscheinen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Koalitionsparteien gegeben, der eine Umwandlung des Traditionsblattes in ein Online-Medium zum Inhalt hat. Gleichzeitig soll die Wiener Zeitung künftig eine wichtige Rolle bei der praxisnahen Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten sowie bei der Bereitstellung von Content für die Ministerien und andere öffentliche Einrichtungen spielen. Anstelle des "Amtsblattes" ist eine deutlich erweiterte elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform vorgesehen. Bei der Opposition stieß das neue Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung allerdings auf wenig Verständnis, sie sprach sich geschlossen für den Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung aus.
Auch die anderen beiden Teile des koalitionären Medienpakets haben den Verfassungsausschuss passiert. Zum einen geht es um einen neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus, der nicht nur Print-, sondern auch reinen Online-Medien zugutekommen soll, sofern diese bestimmte Kriterien erfüllen. Zum anderen werden für Inserate öffentlicher Stellen künftig erweiterte Transparenzregeln gelten. Noch ist allerdings offen, ob die Novelle zum Medientransparenzgesetz im Nationalrat die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten wird.
Weitere Beschlüsse des Verfassungsausschusses betreffen die Einrichtung einer "Stiftung Forum Verfassung" und eine Novelle zum Parlamentsmitarbeiter:innen-Gesetz. Außerdem haben die Abgeordneten über verschiedene Oppositionsanträge, etwa zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes und zur Änderung von Artikel 1 der Bundesverfassung, beraten.
Medienpaket bringt Umbau der Wiener Zeitung und neuen Fördertopf