Im Westen die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union und im Osten tobt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: Die Parlamentswahlen der Republik Moldau finden in einem geopolitischen Spannungsfeld statt. Nicht umsonst gelten sie als wichtiger Test für den proeuropäischen Kurs des Landes – mit Auswirkungen auf Österreich.
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26.09.2025, 10:30
Moldaus Parlamentswahl und ihre Bedeutung für Österreich
Dossier der Fachabteilung
Zur Parlamentswahl der Republik Moldau gibt es hier ein umfassendes Dossier.
Die zentralen Themen vor der Wahl spiegeln eben jenes Spannungsfeld wieder: Im Juni 2024 stimmten 50,4 Prozent für die Aufnahme der EU-Integration als Staatsziel in die Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,7 Prozent. Zur Wahl stehen neben der proeuropäischen Regierungspartei PAS auch prorussische Parteien. Sollten sie die nächste Regierung stellen, hätte das große Auswirkungen auf die EU-Integration Moldaus.
Desinformation und Wahlbeeinflussung
Dazu kommt noch, dass die Republik Moldau ein Ziel von Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und Social-Media-Manipulation ist. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wurde gegen mehr als 140.000 Menschen wegen Wahlbetrug ermittelt. Im Vorfeld der Wahlen sollen über 100.000 Menschen Geld für ihre Stimme bekommen haben.
Der moldauische Geheimdienst macht Russland für diese Aktionen verantwortlich und warnt vor ähnlichen Manipulationen bei der Parlamentswahl am 28. September.
Österreich sieht in der Republik Moldau einen wichtigen Faktor für die Stabilität in der Region.
Österreichische Unternehmen investieren viel
Österreich gehört laut moldauischer Nationalbank zu den zehn größten Auslandsinvestoren im Land. Besonders seit Moldau im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen hat, wurde der Austausch intensiver. Österreich sieht in der Republik Moldau einen wichtigen Partner für die Stabilität in Osteuropa.
Twinning-Projekte der EU
Die parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Moldau sind eng. Delegationen beider Parlamente treffen sich regelmäßig bilateral und im Rahmen internationaler Plattformen.
Vertreter:innen der Parlamente Italien, Rumänien, Griechenland, Moldau, Ungarn und Österreich (v.l.n.r.)
Zudem unterstützt das österreichische Parlament seit Februar 2025 das moldauische Parlament in einem EU-Twinning-Projekt zur Stärkung seiner Gesetzgebungs-, Kontroll- und Transparenzkapazitäten – gemeinsam mit Griechenland (Projektleitung), Italien, Rumänien und Ungarn. Österreich bringt dabei Best-Practices und Fachwissen aus Bereichen wie Budgetdienst, Demokratiebildung, Öffentlichkeitsarbeit und EU-Mitwirkung ein.
Die Parlaments-Wahl in Moldau und ihre Bedeutung für Österreich