Für Staaten kann der Weg in die Europäische Union ein langer und steiniger sein. Denn die Anforderungen sind hoch: Neben wirtschaftlichen Kriterien gibt es auch eine Reihe an politischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen, die ein EU-Beitrittskandidat erfüllen muss. Dazu gehören robuste staatliche Institutionen. Beitrittskandidaten brauchen oft viele Jahre, um die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft zu erreichen.
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07.08.2025, 11:00
Wie das Parlament Moldau in die EU begleitet
Twinning-Projekte der EU
Damit sie in diesem – generell die Demokratie stärkenden – Prozess nicht auf sich alleine gestellt sind, hat die Europäische Union ein eigenes Instrument geschaffen: Twinning-Projekte. Auch das österreichische Parlament ist Teil eines solchen Projekts.
Dabei arbeiten öffentliche Verwaltungen der Beitrittskandidaten mit denen von ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Dadurch sollen ihre institutionellen Strukturen auf- bzw. ausgebau und gestärkt werden.
Österreich, Griechenland, Italien, Rumänien und Ungarn sind Teil des Twinning-Projekts mit Moldau.
Das österreichische Parlament arbeitet unter der Leitung des griechischen Parlaments mit Moldau zusammen, das neben Österreich auch von Italien, Rumänien und Ungarn unterstützt wird. Österreichs Parlament hat mit dem Budgetdienst, dem Nationalratsdienst, der Öffentlichkeitsarbeit und der Demokratiebildung mehrere Best-Practices, die für Moldaus Parlamentsverwaltung ein Vorbild sind. Über Workshops, Trainings und Austauschprogramme sollen Mitarbeiter:innen Einblicke in die Arbeitsweisen europäischer Mitgliedsstaaten bekommen.
Das Ziel: Moldaus Parlament stärken
Am Ende der zwei Jahre soll das moldauische Parlament seinen Zielen auf mehreren Ebenen einige Schritte näher sein: Zum einen soll es in der Abstimmung mit der moldauischen Regierung bei EU-Fragen eine wichtigere Rolle einnehmen. Dafür müssen zuerst die Kapazitäten und transparente Verfahren aufgebaut werden.
Zum anderen soll es ein modernes Parlament sein, das im Falle eines EU-Beitritts die EU-Gesetzgebung aktiv mitgestalten kann, für Bürger:innen transparenter ist und seine Kontrollfunktion stark ausleben soll. Dazu gehört etwa der Aufbau von Know-how, um den Einsatz von Budget- und EU-Mitteln effektiver kontrollieren zu können. Eine Aufgabe, die der Budgetdienst des österreichischen Parlaments vorlebt.
Das Parlament unterstützt Moldau beim Beitritt zur EU