Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz tritt die Regierung am Montagvormittag mit einer Erklärung vor den Nationalrat. Die Abgeordneten gedenken der Opfer zudem mit einer Trauerminute. Im Anschluss widmet sich das Nationalratsplenum drei Tage lang insbesondere dem Doppelbudget.
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13.06.2025, 14:44
Nationalrat, Budget, Donauinsel: Die Woche vom 16. bis 20. Juni
Budget auf den letzten Metern
Zwei Wochen lang haben die Abgeordneten im Ausschuss über den Budgetentwurf für dieses und kommendes Jahr debattiert. Nun steht das Doppelbudget vor dem finalen Beschluss im Plenum. Dieser wird für Mittwochabend erwartet. In den drei Tagen davor diskutieren die Nationalratsabgeordneten einmal mehr den Budgetentwurf – Kapitel für Kapitel. Welche Themen wann an der Reihe sind, ist im Detail in der Parlamentskorrespondenz nachzulesen.
Bereits im Ausschuss haben die Abgeordneten mit Expert:innen und Regierungsmitgliedern ausführlich über das Budget beraten.
Am Montag beschäftigt sich der Nationalrat außerdem mit dem Budgetbegleitgesetz. 76 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze hat die Regierung begleitend zum Budget vorgelegt. Außerdem stehen am Wochenanfang noch Themen abseits des Budgets auf dem Programm. Dazu gehört etwa eine Gesetzesnovelle, die eine leichtere Anstellung von US-Wissenschaftler:innen und digitale Ausweise an Unis ermöglichen soll.
Parlament auf der Demokratieinsel
Am Wochenende macht die Wanderausstellung "Parlament on Tour" Halt auf der "Demokratieinsel" am Donauinselfest. Demokratie ist ein Schwerpunkt des diesjährigen Freiluft-Events. Die Ausstellung kann an allen drei Festivaltagen von 14.00 bis 19.00 Uhr besucht werden. Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.
Bundesrat in Usbekistan
Die Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler reist diese Woche mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale nach Usbekistan. Es sind Treffen mit den Vertreter:innen des usbekischen Parlaments geplant.
Weitere Informationen
- Parlamentskorrespondenz: Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. Juni 2025
- Näheres zum dreitägigen Plenum mit Doppelbudget und Erklärung zum Amoklauf
- Näheres zur Wanderausstellung "Parlament on Tour" am Donauinselfest
- Parlamentskorrespondenz Nr. 533/2025
- Parlamentskorrespondenz Nr. 534/2025
- Parlamentskorrespondenz Nr. 535/2025
Nationalrat, Budget, Donauinsel-Fest: Die Woche von 16. bis 20. Juni