Nationalrat: Novellen zum Nationalfonds und zum ORF-Gesetz

Am zweiten Tag der März-Plenarwoche hat der Nationalrat mehrere Beschlüsse gefasst. Mit der Novelle zum Nationalfonds-Gesetz wollen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sicherstellen, dass der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus handlungsfähig bleibt. Die Novelle soll es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz künftig ermöglichen, sich in seiner Rolle als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds vertreten zu lassen. Alternativ soll der Hauptausschuss die Möglichkeit erhalten, Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzenden abzuwählen und stattdessen den Zweiten Präsidenten bzw. die Dritte Präsidentin mit der Leitung des Fonds zu betrauen. Mit einem Abänderungsantrag wurde sichergestellt, dass der Fonds auch unter neuer Leitung weiterhin durch die Parlamentsdirektion personell unterstützt wird. Kritik kam von der FPÖ, die die Novelle des Nationalfonds-Gesetzes als ideologisch motivierte Anlassgesetzgebung wertet und dagegen stimmte. Hintergrund der ursprünglich von den Grünen initiierten Initiative ist, dass die jüdische Gemeinschaft und Opferschutzverbände Vorbehalte gegen Rosenkranz haben.

Eingeleitet wurde die Plenarsitzung mit der ersten Fragestunde mit Bundeskanzler Christian Stocker im Nationalrat. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, die Stärkung des Bundesheers sowie der Bereich Asyl und Migration waren dabei die zentralen Themen. Zum Thema Wirtschaft wies Stocker auf geplante Maßnahmen wie etwa ein Paket für kleine und mittlere Unternehmen, das Attraktivieren von Arbeiten im Alter und Vereinfachungen im Steuersystem hin.

Befasst hat sich der Nationalrat auch mit einem Bericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus und mit Gleichbehandlungsberichten für den Bund und die Privatwirtschaft. Einstimmig befürwortet haben die Abgeordneten darüber hinaus die Fortsetzung des Abkommens zum internationalen Studienaustausch CEEPUS. Einer Ersten Lesung wurde außerdem ein FPÖ-Antrag zur Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse unterzogen. Der Antrag wurde anschließend dem Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

• Parlamentskorrespondenz zu Nationalfonds und Antisemitismus-Bericht
• Parlamentskorrespondenz zum ORF-Gesetz
• Parlamentskorrespondenz zur Fragestunde
• Parlamentskorrespondenz zu den Gleichbehandlungsberichten
• Parlamentskorrespondenz zu Untersuchungsausschüssen
• Parlamentskorrespondenz zum Studienaustausch-Abkommen
• Dringliche Anfrage der FPÖ zum "Budgetloch"
• Fotos von der Nationalratssitzung
• Beschlüsse und Beratungen am 26. März

Nationalrat: Gesetzes-Änderungen beim Nationalfonds und beim ORF