Mit der konstituierenden Sitzung der beiden Untersuchungsausschüsse wurde heuer das Parlamentsjahr 2024 eröffnet. Sowohl der COFAG-Untersuchungsausschuss als auch der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss sind am 11. Jänner erstmals zusammengetreten, um den weiteren Fahrplan festzulegen und über Geschäftsordnungsfragen zu beraten. Die ersten Befragungen sind für Anfang bzw. Mitte März geplant. Derzeit läuft noch die Frist für die Lieferung angeforderter Akten und Unterlagen – diese müssen bis spätestens 9. Februar im Parlament einlangen.
Den Auftakt bei den Fachausschüssen macht der Justizausschuss, der sich am 16. Jänner mit dem Volksbegehren "Unabhängige Justiz sichern" befassen wird. Auch im Innenausschuss, im Landesverteidigungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss werden Volksbegehren zur Debatte stehen. Dabei geht es unter anderem um die Beibehaltung der Sommerzeit, die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerber:innen sowie die Themen Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelkennzeichnung. Außerdem hat der Innenausschuss am 18. Jänner eine weitere Sitzung geplant. Der Rechnungshofausschuss wird Prüfberichte, die den Zuständigkeitsbereich von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch betreffen, in Verhandlung nehmen.
Vorschau auf Tagungsbeginn des Nationalrats