News 07.01.2025, 10:55

Nationalrat: Verhaltener Start ins neue Jahr

Rund 100 Tage ist es her, dass der neue Nationalrat gewählt wurde. Knapp vier Wochen später traten die Abgeordneten zur ersten Sitzung der 28. Gesetzgebungsperiode zusammen. Obwohl es noch keine neue Regierung gibt, wurden – mit wechselnden Mehrheiten – auch schon einige Gesetze beschlossen, allen voran eine Novelle zur Strafprozessordnung samt Neuregelung der Handysicherstellung. Aufgrund der zähen Regierungsverhandlungen läuft die parlamentarische Arbeit derzeit allerdings noch etwas schaumgebremst: So sind, anders als sonst, für die ersten beiden Arbeitswochen im neuen Jahr vorerst keine Ausschusssitzungen vereinbart. Auch die Zahl der offenen Verhandlungsgegenstände ist deutlich niedriger als üblich.

Das liegt auch daran, dass die meisten Fachausschüsse erst bei der nächsten Sitzung des Nationalrats gewählt werden sollen: Sie ist für den 22. Jänner in Aussicht genommen. Derzeit kann nur der Budgetausschuss Gesetzesvorlagen und andere Verhandlungsgegenstände vorberaten. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bei den Regierungsverhandlungen und dem angekündigten Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer könnte sich am vereinbarten Fahrplan aber noch etwas ändern: So ist es grundsätzlich üblich, dass sich ein neuer Bundeskanzler bzw. eine neue Bundeskanzlerin den Abgeordneten vorstellt.

Blick in den Nationalratssaal in Richtung Präsidium mit Glaskuppel

Auch sonst steht die parlamentarische Arbeit nicht gänzlich still. So hat etwa der neue Finanzminister Gunter Mayr dem Parlament vor kurzem ein Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz zur Beratung vorgelegt. In Umsetzung einer EU-Richtlinie soll die EU-weite Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Finanzvergehen verbessert werden. Ebenso liegen dem Nationalrat zahlreiche Berichte des Rechnungshofs und der Regierung wie etwa der Nationale Bildungsbericht 2024, der Förderungsbericht 2023 und ein Bericht über den Handwerkerbonus sowie verschiedene Initiativen von Abgeordneten und Bürgeranliegen zur Beratung vor. Im Rahmen ihrer Kontrollaufgaben haben die Abgeordneten in der laufenden Gesetzgebungsperiode überdies schon mehr als 300 schriftliche Anfragen an einzelne Regierungsmitglieder eingebracht.

Automatisches Budgetprovisorium

Noch offen ist, wann die Abgeordneten über das Budget 2025 beraten werden. Derzeit ist ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft. Demnach sind die verbindlichen Obergrenzen des Bundesfinanzgesetzes 2024 auch heuer einzuhalten. Gleichzeitig gilt ein Schuldenaufnahme-Deckel, der das automatische Budgetprovisorium faktisch auf wenige Monate begrenzt. Mit Mehrheit könnte der Nationalrat auch ein – flexibleres – gesetzliches Budgetprovisorium beschließen.

Die erste planmäßige Sitzung des Bundesrats im neuen Jahr ist für 30. Jänner anberaumt. Zwei Tage davor tagt der EU-Ausschuss der Länderkammer. Ein wichtiges Datum für den Bundesrat ist außerdem der 19. Jänner: Bei der Landtagswahl im Burgenland entscheidet sich auch, ob es zu weiteren Mandatsverschiebungen in der Länderkammer des Parlaments kommt.

Veranstaltungsschwerpunkt Friede / Freiheit / Füreinander - 80 / 70 / 30

Die Veranstaltungen im Parlament werden im Jahr 2025 im Zeichen dreier Gedenktage stehen: Unter dem Motto "80 / 70 / 30 – Friede / Freiheit / Füreinander" sollen der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags und der 30. Jahrestag des EU-Beitritt Österreichs in den Fokus rücken.

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Parlament und Demokratie