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News 11.07.2025, 09:48

Nationalrat beschließt Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder

Zugewanderte, quereinsteigende Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die keinerlei Vorerfahrung aus einem anderen Bildungssystem haben, sollen künftig für die Dauer von maximal sechs Monaten in Orientierungsklassen auf den Unterricht im österreichischen Schulsystem vorbereitet werden. Das hat der Nationalrat ohne die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Für Bildungsminister Christoph Wiederkehr ist die Einführung eine Stärkung der Schulen. Denn es schaffe Entlastung durch eigene Angebote für Kinder, die noch keine Fertigkeiten im Schulbereich haben. Wie viele Plätze in den Orientierungsklassen gebraucht werden, wisse er heute nicht. Die Gesetzesnovelle aus dem Bildungsausschuss sieht auch die Einführung digitaler Studierendenausweise an Pädagogischen Hochschulen vor und neue Ausbildungsangebote für Elementarpädagog:innen.

Fragestunde mit Außenministerin Meinl-Reisinger

Am Beginn des letzten Sitzungstages des Nationalrats vor Tagungsende stand Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Abgeordneten Rede und Antwort. Themen waren unter anderem die Lage im Nahen Osten, der Krieg in der Ukraine, die Situation in der Türkei, Energieimporte aus Russland und Prioritäten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Meinl-Reisinger betonte die Bedeutung aktiver Diplomatie in Konfliktregionen und verwies auf ein "kleines Fenster der Hoffnung" im Nahost-Friedensprozess. So könne etwa die Freilassung der israelischen Geiseln eine Grundlage für eine Befriedung des Gaza-Krieges bieten. Zudem unterstrich sie Österreichs sicherheitspolitisches wie wirtschaftliches Interesse an einer stabilen Ukraine. Österreich unterstütze die Ukraine nicht nur aus moralischen Gründen. Es liege in Österreichs Interesse als kleinem Land, dass derartige Verletzungen des Völkerrechts "nicht Schule machen". Zudem befinde sich die Ukraine in einer "Pufferlage" zu Russland, das offensichtlich an keiner Normalisierung der Beziehung zu Europa interessiert sei.

Beate Meinl-Reisinger unterstrich Österreichs sicherheitspolitisches wie wirtschaftliches Interesse an einer stabilen Ukraine.

Parlament will bei UNO-Sicherheitsrat-Kandidatur mitreden

Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Dafür stimmten heute ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag zielt darauf ab, das Parlament aktiv in die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 einzubinden. Dabei könnten die parlamentarischen internationalen Kontakte genutzt werden. Verlangt werden außerdem regelmäßige Informationen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an den Nationalrat über Schwerpunkte und den Fortgang der Kandidatur. Angesichts zahlreicher internationaler Organisationen mit Sitz in Wien und Österreichs Tradition als neutraler Vermittler sehen die Abgeordneten eine besondere Verantwortung Österreichs. Außenministerin Meinl-Reisinger appellierte an die Abgeordneten, dass die Kandidatur ein "rot-weiß-roter Schulterschluss" sein sollte.

Kurze Debatte: Grüne beantragten Verbot von Ewigkeits-Chemikalien

Der Nationalrat diskutierte heute in einer Kurzen Debatte zudem die Forderung der Grünen nach einem raschen Verbot von Pestiziden, die per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) enthalten. Diese werden wegen ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften sowie ihrer Stabilität und Langlebigkeit in vielen Bereichen und Produkten eingesetzt, etwa in der Landwirtschaft in Pestiziden. Mit der Gefährdung der Gesundheit und der nachhaltigen Anreicherung von PFAS im Trinkwasser begründeten die Grünen ihre Forderung. ÖVP und FPÖ argumentierten, dass die Landwirtschaft lediglich für 2 % der PFAS-Verbreitung verantwortlich sei. Die Grünen wollten, dass sich der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft bis 12. September 2025 mit ihrem Antrag für ein Verbot befasst. Diese Fristsetzung wurde von den anderen Parteien abgelehnt.

Ewigkeits-Chemikalien sind in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel im Einsatz. Die Grünen fordern ein Verbot. 

Einstimmig für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza

Die Entschließung für einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen und für die Einhaltung des Völkerrechts vonseiten Israels war von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen initiiert worden. Mit einem Abänderungsantrag im Ausschuss wurde mehr Bezug auf eine Beteiligung der Vereinten Nationen an der Verteilung der Hilfsgüter genommen. Den Abgeordneten geht es etwa auch darum, dass diplomatische Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt werden und die Zweistaatenlösung vonseiten Österreichs weiterhin bekräftigt wird. Auch wenn dieses Ziel derzeit weit entfernt liege, sei die Zweistaatenlösung die beste Chance für die Bekämpfung von Extremismus und für langfristige Sicherheit im Nahen Osten, so die gemeinsame Haltung.

ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss könnte vor VfGH kommen

Öffentlich hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bereits angekündigt, das Veto des Geschäftsordnungsausschusses gegen den "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Das wurde von Seiten der Freiheitlichen bei der heutigen Debatte im Nationalrat über den Bericht des GO-Ausschusses zwar nicht bestätigt, FPÖ-Abgeordneter Norbert Nemeth ließ aber keine Zweifel daran, dass seine Partei die Blockade für rechtlich unzulässig hält.

Der Ausschuss hatte auf Initiative der Koalitionsparteien das Verlangen der FPÖ als "zur Gänze unzulässig" erklärt und das damit begründet, dass der Untersuchungsgegenstand nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspreche. Vor allem die Vermischung des "Falles Pilnacek" mit Corona-Maßnahmen ist nach Ansicht der Koalitionsparteien problematisch.

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Parlament und Demokratie