Nationalrat beschließt Steuerbonus für Erwerbstätige im Pensionsalter

Ein Dringlicher Antrag der FPÖ zum Schutz vor Kindesmissbrauch fand keine Mehrheit.

In seiner ersten regulären Sitzung in dieser Tagung befasste sich der Nationalrat mit Themen aus den Bereichen Arbeit und Soziales, Familie und Finanzen. Beschlossen hat der Nationalrat unter anderem die steuerlich begünstigte "Aktivpension".

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Steuerbegünstigung für Menschen, die in Pension weiterarbeiten

Mit der steuerlich begünstigten "Aktivpension" soll Arbeiten im Alter attraktiver werden. Personen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und dennoch erwerbstätig sind, müssen demnach ab kommendem Jahr keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen und erhalten einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 € im Monat.

Beschlossen wurde das umfangreiche Gesetzespaket mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Die FPÖ begrüßte das Vorhaben zwar grundsätzlich, sieht dieses aber schlecht umgesetzt. So werden ihrer Meinung nach Langzeitversicherte, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, und in Niedriglohnsektoren tätige Menschen benachteiligt.

Die Grünen stehen der "Aktivpension" insgesamt kritisch gegenüber: Ihrer Ansicht nach widerspricht es dem Gleichheitsgrundsatz, eine Altersgruppe steuerlich zu bevorzugen.

Sondermittel für Integration von Menschen mit Behinderungen

Der Nationalrat hat zudem eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz einstimmig beschlossen. Damit bekommt der Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 Sondermittel des Bundes. Mit dem Geld sollen Unterstützungsleistungen weitergeführt werden.

In den Ausgleichstaxfonds zahlen Unternehmen mit mehr als 25 Personen ein, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Konkret muss für jeweils 25 Leute, die in der Firma arbeiten, eine Person mit einer Behinderung von mindestens 50% beschäftigt werden.

Dürrehilfe für Landwirtinnen und Landwirte beschlossen

Kurzfristig eingebaut in das Gesetzespaket wurde auch eine Entlastung für Landwirtinnen und Landwirte: Als Teil der von der Regierung angekündigten Dürrehilfen werden ihnen die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate November und Dezember in Form einer Beitragsgutschrift erstattet.

FPÖ thematisierte Schutz vor Kindesmissbrauch

Im Laufe der Sitzung gelangte auch ein Dringlicher Antrag der FPÖ auf die Tagesordnung, in dem die Freiheitlichen die Verschärfung strafgesetzlicher Regelungen bei sexuellem Missbrauch an Kindern forderten. Konkret drängten sie unter anderem auf einen höheren Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen oder bei Besitz von sexualbezogenem Bildmaterial, das Minderjährige zeigt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sah darin den Versuch der FPÖ, "politisches Kleingeld zu wechseln". Statt höherer Strafen brauche es mehr Präventionsarbeit, so die Ministerin. Der Entschließungsantrag blieb in der Minderheit.

Familienbeihilfe für Ukraine-Vertriebene

Der Nationalrat befasste sich außerdem noch mit einer Reform der Familienbeihilfe-Regeln für Vertriebene aus der Ukraine. Die Familienbeihilfe-Regeln für Vertriebene aus der Ukraine werden reformiert. Nicht mehr möglich sein wird künftig ein gleichzeitiger Bezug von Grundversorgung und Familienbeihilfe, grundsätzlich sind für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie für subsidiär Schutzberechtigte aber Verbesserungen bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld vorgesehen.

"Aufschwung sichern, Arbeitslosigkeit senken: Fachkräfte, Beschäftigung und Standort stärken" lautete der Titel der Aktuellen Stunde mit Arbeitsministerin Schumann (SPÖ).

Regierung verteidigt ihre Arbeitsmarktpolitik

Zuvor begann die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde in der Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) zu Gast war. Trotz herausfordernder Zeiten habe die Bundesregierung viel auf den Weg gebracht, verteidigte sie die Arbeitsmarktpolitik. Weiteren Verbesserungsbedarf sehe sie aber etwa bei der betrieblichen Lehrlingsausbildung.

In der anschließenden Aktuellen Europastunde drehte sich die Diskussion mit Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) unter anderem um Entbürokratisierung. Auch eine Angelobung war notwendig: Die Abgeordneten begrüßten Hedwig Staller (FPÖ), die statt Axel Kassegger (FPÖ) in den Nationalrat einzieht, als neue Kollegin.

Mehr zu allen einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung finden Sie in Meldungen der Parlamentskorrespondenz. Hier geht es zur Übersicht.

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Parlament und Demokratie