Nationalrat beschließt Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

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Großes Thema am zweiten Sitzungstag im Nationalrat war die schon seit längerem angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. Ab 1. Juli werden etwa Milch, Butter, Brot und Eier mit 4,9 % statt bisher 10 % besteuert. Die Maßnahme gilt unbefristet. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen.

Rund 100 € pro Jahr sollen sich private Haushalte mit dieser Maßnahme durchschnittlich laut Regierung ersparen. Auf das Budget wirkt sich die Steuersenkung negativ aus: Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden 2027 400 Millionen Euro an Einnahmen wegfallen. Die geplante Gegenfinanzierung durch eine Paketsteuer haben die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne als keine wirkliche Entlastung kritisiert.

Auch für viele Gemüse- und Obstsorten gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 4,9 %.

Schlagabtausch in Debatte über Rechtsextremismusbericht

Im Plenum wurde auf Initiative der Grünen der Rechtsextremismusbericht 2024 diskutiert. Die Debatte verlief teils hitzig. Laut dem Bericht ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2024 auf ein neues Rekordhoch gestiegen.

Im Zentrum der Diskussion stand erneut der Begriff "Remigration", der bereits am ersten Sitzungstag Thema war: Die FPÖ betonte am Mittwoch, es handle sich um ein lateinisches Wort ohne Bedeutung über "zurückwandern" hinaus.

Für die Verwendung des Begriffs erhielten an beiden Sitzungstagen mehrere FPÖ-Abgeordnete einen Ordnungsruf. Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zitierte dazu aus dem Verfassungsschutzbericht, wonach der politisch-ideologische Begriff "völkisch und nationalistisch aufgeladen" sei. Gemeint sei damit, "dass Asylwerberinnen und Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollten".

Grüne forderten Diskussion über Erbschaftssteuer

Auf Verlangen der Grünen fand eine kurze Debatte über den Fristsetzungsantrag "Faire Besteuerung von Superreichen – Erbschaftssteuer für Millionenerben" statt. Es sei nur richtig und gerecht, dass Millionenerben ihren Beitrag leisten, damit die Budgetsanierung nicht bei der breiten Allgemeinheit hängenbleibe, sagte Markus Koza (Grüne) in der Eingangsrede. Kai Jan Krainer (SPÖ) sprach sich ebenfalls für ein "gerechteres Steuersystem" aus.

Es sei eine Illusion, dass die Erbschaftssteuer das Budgetproblem lösen würde, entgegnete Arnold Schiefer (FPÖ). Der Staat solle bei sich selbst sparen, bevor mit einer hohen Steuerquote nach mehr Einnahmen gesucht werde, hielt Laurenz Pöttinger (ÖVP) fest.

Budget für Universitäten Thema in Fragestunde

Die Sitzung begann mit einer Fragestunde an Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner. Themen waren etwa Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen, Zulassungsverfahren für Studierende aus Drittländern und die Hochschulstrategie 2040.

Zu von Sigrid Maurer (Grüne) befürchteten "milliardenschweren Kürzungen im Hochschulbereich" würde es beim kommenden Doppelbudget 2027/28 laut Holzleitner nicht kommen – das Budget sei noch in Verhandlung.

Mehr Schutz bei Verbraucher-Kleinkrediten

Mit einem Gesetzespaket zu Verbraucherkrediten sollen Konsumentinnen und Konsumenten zudem bei zunehmend populären Online-Geschäftsmodellen wie wie "Buy Now, Pay Later" geschützt werden. Die Maßnahme wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen.

Staatliche Zahlungen an NGOs

Eine heftige Debatte gab es bei der Debatte zum Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur Finanzierung von NGOs. Auf Verlangen der FPÖ haben die Abgeordneten in diesem "kleinen Untersuchungsausschuss" mehrere Monate lang sämtliche Zahlungen von Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen unter die Lupe genommen.

Bessere Information durch Energieausweise

Eine Regierungsvorlage mit Neuerungen zu Energieausweisen für Gebäude zielte auf eine bessere Information zur Energieeffizienz ab. Mit den entsprechenden Änderungen im Energieausweis-Vorlage-Gesetz werden EU-Bestimmungen umgesetzt. Die Koalitionsparteien stimmten zu.

Rechnungshofberichte zu Energiethemen

Auf der Tagesordnung standen mehrere Rechnungshofberichte zu Energiethemen. Dabei ging es etwa um die Versorgungssicherheit im Gasbereich und die Umstellung der Stromzähler auf Smart Meter.

Die nächste Plenarsitzung ist für den 10. Juni angesetzt. Bei dieser wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede halten.

Ausführliche Informationen zu allen Tagesordnungspunkten der Plenarsitzung finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz. Hier geht es zur Übersicht.

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