Nationalrat beschließt neues Gesetz für erleichterten Börsegang

Einstimmig angenommen wurde Donnerstagvormittag außerdem eine kleine Reform des Fiskalrats: Er wird künftig alle fünf Jahre evaluiert. Die Finanzmarktaufsicht bekommt dagegen eine neue Aufgabe: Sie wird für die Kontrolle von Ratingagenturen zuständig sein und dabei mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammenarbeiten.

Am Nachmittag beschäftigten sich die Abgeordneten außerdem mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. In einem Entschließungsantrag forderten die Abgeordneten die Regierung einstimmig dazu auf, Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung zu fassen. ÖVP, SPÖ und NEOS forderten zudem die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Schwangeren und Klinikpersonal vor "Gehsteigbelästigungen" vor Abtreibungskliniken.

Den Grünen ging diese Forderung nicht weit genug. Ihr Antrag, der etwa Schutzzonen im Umkreis von bis zu 150 Metern rund um Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, blieb jedoch in der Minderheit. Ebenso ein Antrag der FPÖ, in dem sie unter anderem eine verpflichtende Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbrüchen fordern.

Zu Beginn der Sitzung ging es in der Fragestunde mit Markus Marterbauer unter anderem um die Förderung von NGOs, den Beitrag von Reichen zur Budget-Konsolidierung und um den Klimaschutz. Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das die Regierung heute dem Nationalrat vorgelegt hat, war Thema in der Fragestunde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei "eine wesentliche Antwort auf die Klimarisiken, aber auch auf die fossile Energiekrise, die wir gerade zum x-ten Mal erleben", so Markus Marterbauer.

Angesprochen auf eine mögliche Erbschaftssteuer, betonte der Finanzminister, dass er diese für sinnvoll hielte, die Regierung sich aber dagegen verständigt habe.