Nationalrat besiegelt Aus für viele Corona-Regelungen

Die Regierung hat bereits im Jänner angekündigt, dass ein Großteil der Corona-Sonderregelungen Ende Juni auslaufen wird. Nun hat der Nationalrat auf Vorschlag von Gesundheitsminister Johannes Rauch ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen. COVID-19 wird damit – ein Veto-Verzicht des Bundesrats vorausgesetzt – in Kürze keine meldepflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Damit fallen auch die letzten noch bestehenden Einschränkungen für infizierte Personen weg. Die Kosten für Corona-Tests werden künftig nur noch bei vorliegenden Symptomen von der Krankenversicherung übernommen. Kostenfreie Impfungen wird es aber – basierend auf noch auszuarbeitenden Impfempfehlungen – weiterhin geben. Auch bewährte Monitoringprogramme wie Abwasseranalysen werden fortgeführt und einzelne im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte Sonderregelungen ins Dauerrecht übernommen.

Begründet wird das Aus für den Großteil der Corona-Regelungen mit der höheren Grundimmunität der Bevölkerung sowie den milden Krankheitsverläufen durch die vorherrschenden Virusvarianten. Dadurch habe sich das Risiko für die Gesundheit und das Gesundheitssystem deutlich verringert, argumentieren ÖVP und Grüne. Die Opposition sieht das Gesetzespaket allerdings kritisch, wobei die SPÖ unter anderem mehr Rücksicht auf Risikogruppen einmahnte, während die FPÖ eine vollständige Rückkehr zur Normalität vermisst.

Beschlossen hat der Nationalrat außerdem ein Paket gegen Kinderarmut. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden demnach zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 ebenso einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 € für jedes Kind erhalten wie Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 2.000 €. Gleiches gilt für Kinder in Haushalten von Ausgleichszulagen-Bezieher:innen. Die Überweisung des Zuschusses erfolgt – ohne Antragstellung – automatisch, wobei für Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen der Steuerbescheid des jeweils vorangegangenen Jahres maßgeblich ist und die monatliche Einkommensgrenze für Zahlungen 2024 auf rund 2.100 € valorisiert wird. 

Beim Klimabonus hat das Hohe Haus die Rückkehr zur ursprünglich beschlossenen regionalen Staffelung besiegelt. Je nach Wohnort werden im Herbst – als Kompensation für die CO2-Steuer –zwischen 110 € und 220 € für das Jahr 2023 ausgezahlt, wobei neben Haftinsassen auch in Österreich lebende ausländische Staatsbürger:innen ohne gültigen Aufenthaltstitel ausdrücklich ausgeschlossen sind. Zudem haben die Abgeordneten die Gewährung eines Sonderzuschusses für "Licht ins Dunkel" in der Höhe von rund 14,4 Mio. € und Mittelumschichtungen in Zusammenhang mit der Sanierung des Parlamentsgebäudes genehmigt. Eine Novellierung des Apothekengesetzes und des Arzneimittelgesetzes ermöglicht Abholfächer für Medikamente und sichert die freie Apothekenwahl. 

An den zuständigen Gesundheitsausschuss zurückverwiesen wurden hingegen die gesetzlichen Grundlagen für den geplanten digitalen Eltern-Kind-Pass, der den Mutter-Kind-Pass ablösen soll. Grund dafür ist ein technischer Fehler bei der Einbringung der Regierungsvorlage im Nationalrat, der behoben werden muss. 

In Form von Entschließungen fordert der Nationalrat unter anderem begleitende geologische Untersuchungen in Zusammenhang mit der Erweiterung des ungarischen AKW Paks sowie die Einführung einer Härtefallregel beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld. Auch die Vorbereitung auf den geplanten EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten ist den Abgeordneten ein Anliegen. Zudem standen der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft 2022 sowie ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Insolvenz von Kika/Leiner zur Diskussion.

In der Aktuellen Stunde zum Thema Gesundheitsversorgung wies Sozialminister Johannes Rauch auf die geplante Novellierung des Primärversorgungsgesetzes hin und stellte weitere Reformschritte im Gesundheitsbereich für den Herbst in Aussicht. 

Beendet wurde der Sitzungstag mit mehreren Fristsetzungsbeschlüssen. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass das ORF-Reformpaket und die Novelle zum Primärversorgungsgesetz noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden können.

• COVID-19-Überführungsgesetz
• Paket gegen Kinderarmut
• Klimabonus, AKW Paks
• Eltern-Kind-Pass
• Licht ins Dunkel, Parlamentssanierung
• Kinderbetreuungsgeld
• Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft, Fristsetzungen
• Dringlicher Antrag der SPÖ zur Insolvenz von Kika/Leiner

Nationalrat beschließt das Aus für viele Corona-Regelungen